Beschluss:
Die Gemeinde Bubenreuth stimmt den von Frau Monique Schüßler geplanten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen zur Bereitstellung von zusätzlichen 24 Betreuungsplätzen in der Kinderkrippe „Mäuseland“ grundsätzlich zu.
Zu den Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen der Krippe gewährt die Gemeinde Bubenreuth einen Investitionszuschuss; dieser beträgt 50 % der von der staatlichen Investitionszuweisung nicht gedeckten notwendigen Baukosten, höchstens jedoch 72.000 EUR.
Dieser Beschluss stellt noch nicht die gemäß Art. 27 Abs. 4 Nr. 4 Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz erforderliche Zustimmung zu Art, Ausmaß und Ausführung der Baumaßnahme dar, die aber in Aussicht gestellt wird. Diese setzt die Vorlage zumindest der Entwurfsplanung und einer Kostenberechnung voraus.
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 31.01.2013 stellt die Betreiberin der Kinderkrippe „Mäuseland“, Frau Monique Schüßler, einen Antrag auf Übernahme der Investitionskosten für den Umbau und die Erweiterung der Krippe zur Errichtung von weiteren 24 Plätzen sowie auf Gewährung eines Zuschusses auf die Ausstattungskosten.
Die derzeit geschätzten Kosten für die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an der bestehenden Kinderkrippe Mäuseland belaufen sich auf ca. 400.000 EUR. Nach Abzug der staatlichen Förderung durch das Sonderförderprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ in Höhe von 70 % der förderfähigen Kosten verbleibt eine Finanzierungslücke von 120.000 EUR.
Nach einigen Gesprächen zwischen dem Träger, der Gemeinde Bubenreuth und dem Vermieter des Gebäudes, das ist die Sparkasse Erlangen, hat sich letztere bereiterklärt, die Hälfte der durch den staatlichen Investitionszuschuss nicht gedeckten Baukosten (60.000 EUR) zu übernehmen. Somit hätte die Gemeinde Bubenreuth einen Zuschuss von ebenfalls 60.000 EUR beizusteuern.
Der Ausstattungskostenzuschuss durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen beträgt 1.250 EUR pro hinzukommenden Kinderbetreuungsplatz.
Alle notwendigen Anträge zur staatlichen Förderung werden durch die Gemeinde Bubenreuth gestellt und an den Bauherren 1:1 weitergegeben.
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