Beschluss: zurückgestellt

Sachverhalt:

 

Anhand der von der Verwaltung erstellten Prioritätenliste und im Rahmen der Finanzplanung für die kommenden Jahre sollen im Haushaltsjahr 2013 auch die entsprechenden Mittel für eine Sanierung der Ortsstraßen Bussardstraße (nur der alte Teil), der Falkenstraße und dem Teilstück der Dompfaffstraße von der Einmündung in die Bussardstraße bis zur Einmündung der Falkenstraße bereitgestellt werden. Der Finanz- und Personalausschuss hat hierzu in seinen Haushaltsberatungen bereits Einverständnis signalisiert.

 

Von der Planungsgruppe Strunz wurden bereits entsprechende Untersuchungen angestellt, um mögliche Sanierungsvarianten und geeignete Sanierungsmethoden zu eruieren. Bei diesen Vorarbeiten hat sich herausgestellt, dass die Schadensbilder in den einzelnen Straßenzügen – sowohl die Fahrbahn betreffend als auch die dazugehörigen Rinnen, Straßeneinbauten und vor allem die Gehwege – eine ganze Reihe von denkbaren Sanierungskonzepten zulassen. Diese unterscheiden sich natürlich ganz erheblich von den zu erwartenden Kosten und der zu erhoffenden Qualität und Haltbarkeitsdauer von einander. Da zum jetzigen Stand der Dinge auch nicht ganz auszuschließen ist, dass z.B. für die Bussardstraße eigentlich ein Vollausbau die geeignetste Alternative wäre – hier müssten dann auch wieder Straßenausbaubeiträge erhoben werden – wird das Büro Strunz in der Sitzung entsprechende Möglichkeiten ausführlich vorstellen.

 

Hierzu wäre es natürlich wünschenswert, dass die BUA-Mitglieder bereits im Vorfeld die entsprechenden Straßenzüge selbst in Augenschein nehmen würden, da durch Fotos und Planskizzen allein der tatsächliche Zustand der Straßen und Gehwege nur schlecht darstellbar erscheint. Zur Disposition stehen die in beiliegender Planskizze markierten Straßenzüge.

 

Vor der Sitzung hat Herr Dipl.-Ing. Hahn interessierten Gemeinderatsmitgliedern vor Ort den Zustand und mögliche Sanierungsmaßnahmen in der Bussard- und Falkenstraße ausführlich erläutert.

 

In der anschließenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses werden noch einmal ausführlich die verschiedenen Varianten einer möglichen Sanierung der beiden Straßenzüge diskutiert. Den Ausschussmitgliedern wird von Herrn Hahn eine Varianten-Kostenberechnung zur Verfügung gestellt (siehe Anlage). Neben wirtschaftlichen/politischen Faktoren (Kosten, zu erwartende Lebensdauer/Haltbarkeit, Akzeptanz durch die Anlieger) spielt bei einer evtl. Sanierung der Bussardstraße die Frage eine Rolle, inwieweit die Anbindung an das geplante Baugebiet „Rothweiher“, bzw. die dortigen Tiefbau-/Hochbaumaßnahmen, Auswirkungen auf die Nutzung/Abnutzung der Straße haben.

 

Da die möglichen Varianten einer Sanierung der beiden angedachten Straßen, aber auch die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen, derart umfangreich erscheinen, sieht sich der Bau- und Umweltausschuss derzeit noch nicht in der Lage, eine entsprechende Empfehlung an den Gemeinderat zu geben. Ohne Beschluss, aber mehrheitlich wird die Verwaltung daher beauftragt, zusammen mit dem beteiligten Ingenieurbüro, die folgende, favorisierte Strategie weiter zu verfolgen und mit aussagekräftigem Zahlenmaterial zu belegen:

 

Eine Sanierung der Ortsstraße Bussardstraße ist vorerst nicht geplant. Stattdessen sollen mit den im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln die vom Verkehr (vor allem vom Busverkehr) nicht so stark beanspruchten und daher mit „milderen“ Maßnahmen zu sanierenden Ortsstraßen Falkenstraße, Dompfaffstraße und Wiesenweg (alter Teil) auf die Möglichkeit einer Sanierung hin näher untersucht werden. Dem Bau- und Umweltausschuss sind in einer der nächsten Sitzungen hierzu geeignete Unterlagen zur weiteren Entscheidung vorzulegen.