Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

·         Die Stadt Erlangen verlangt, dass die Gemeinde mit ihr bis 31.01.2013 eine Vereinbarung zur Kostenteilung am Mausloch abschließt; die Angelegenheit ist Herrn Rechtsanwalt Dr. Rude übertragen worden, der dem Gemeinderat aus der Sitzung am 04.12.2012 bekannt ist.

·         Der von der SPD-Fraktion und der CSU-Fraktion gemeinsam gestellte Antrag vom 19.12.2012 auf Überprüfung der Straßenklassifizierung im Hinblick auf die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen bedürfe keiner (weiteren) Beratung im Gemeinderat. Soweit sich Änderungen bei der Zuordnung einer Straße zu einer Kategorie ergeben haben oder künftig ergeben sollten, werde die Verwaltung dies bekanntgeben. Es werde auch veröffentlicht, welche Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraßen als Straßenzüge gemeinsam abgerechnet werden. Es könne aber immer nur der jetzige Stand der Erkenntniss angegeben werden. Ändere sich künftig die Bedeutung einer Straße (z.B. wegen eines höheren Verkehrsaufkommens), deren Ausbaustand (z.B. durch Anlegen eines neuen Kreisverkehrs) oder die Rechtsprechung, werde und müsse gegebenenfalls eine neue Einschätzung erfolgen.

·         EON Bamberg, Herr Schwarz, bietet dem Gemeinderat und den Mitgliedern des Arbeitskreises „Energiewende“ sowie weiteren interessierten Bürgern eine Führung durch eine Demonstrationsstrecke mit LED-Straßenbeleuchtung an. Gelegenheit dazu besteht am Montag, 04.02.2013, 17.00 Uhr.

·         Die Betreiberin der Kinderkrippe „Mäuseland“, Frau Monique Schüßler, möchte die Einrichtung um 24 Plätze erweitern. Dazu hat ein Gespräch mit ihr, der Leiterin dieser Einrichtung sowie Vertreterinnen bzw. Vertretern des Jugendamtes, der Sparkasse (als Vermieterin der Räume des Mäuselandes) und einem Architekten stattgefunden. Allerdings bestehen Zweifel am örtlichen Bedarf für eine Erweiterung, da von den insgesamt in Bubenreuth vorhandenen 60 Plätzen für Kinder unter drei Jahren mehr als ein Drittel (21 Plätze) von auswärtigen Kindern belegt sind.

·         Der Vorsitzende schlägt vor, im Herbst eine zweitägige Fahrt des Gemeinderats nach Heppenheim zu unternehmen. GRM Schelter-Kölpien weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gemeinderat von Luby noch immer nicht zum Gegenbesuch eingeladen worden sei.

Äußerungen aus dem Gemeinderat:

(Wegen der vorgerückten Stunde verzichten die Gemeinderatsmitglieder auf Anfragen.)

Äußerungen aus der Zuhörerschaft:

(keine Äußerungen)