Sitzung: 15.01.2013 Gemeinderat
Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
·
Die
Stadt Erlangen verlangt, dass die Gemeinde mit ihr bis 31.01.2013 eine Vereinbarung
zur Kostenteilung am Mausloch
abschließt; die Angelegenheit ist Herrn Rechtsanwalt Dr. Rude übertragen
worden, der dem Gemeinderat aus der Sitzung am 04.12.2012 bekannt ist.
·
Der von
der SPD-Fraktion und der CSU-Fraktion gemeinsam gestellte Antrag vom 19.12.2012
auf Überprüfung der Straßenklassifizierung
im Hinblick auf die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen bedürfe keiner
(weiteren) Beratung im Gemeinderat. Soweit sich Änderungen bei der Zuordnung
einer Straße zu einer Kategorie ergeben haben oder künftig ergeben sollten,
werde die Verwaltung dies bekanntgeben. Es werde auch veröffentlicht, welche
Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraßen als Straßenzüge gemeinsam abgerechnet
werden. Es könne aber immer nur der jetzige Stand der Erkenntniss angegeben
werden. Ändere sich künftig die Bedeutung einer Straße (z.B. wegen eines
höheren Verkehrsaufkommens), deren Ausbaustand (z.B. durch Anlegen eines neuen
Kreisverkehrs) oder die Rechtsprechung, werde und müsse gegebenenfalls eine
neue Einschätzung erfolgen.
·
EON
Bamberg, Herr Schwarz, bietet dem Gemeinderat und den Mitgliedern des
Arbeitskreises „Energiewende“ sowie weiteren interessierten Bürgern eine Führung
durch eine Demonstrationsstrecke mit
LED-Straßenbeleuchtung an. Gelegenheit dazu besteht am Montag, 04.02.2013,
17.00 Uhr.
·
Die
Betreiberin der Kinderkrippe „Mäuseland“,
Frau Monique Schüßler, möchte die Einrichtung um 24 Plätze erweitern. Dazu hat
ein Gespräch mit ihr, der Leiterin dieser Einrichtung sowie Vertreterinnen bzw.
Vertretern des Jugendamtes, der Sparkasse (als Vermieterin der Räume des
Mäuselandes) und einem Architekten stattgefunden. Allerdings bestehen Zweifel
am örtlichen Bedarf für eine Erweiterung, da von den insgesamt in Bubenreuth
vorhandenen 60 Plätzen für Kinder unter drei Jahren mehr als ein Drittel (21
Plätze) von auswärtigen Kindern belegt sind.
·
Der
Vorsitzende schlägt vor, im Herbst eine zweitägige Fahrt des Gemeinderats nach Heppenheim zu unternehmen. GRM
Schelter-Kölpien weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gemeinderat
von Luby noch immer nicht zum Gegenbesuch
eingeladen worden sei.
Äußerungen aus dem
Gemeinderat:
(Wegen der vorgerückten Stunde verzichten die Gemeinderatsmitglieder auf Anfragen.)
Äußerungen aus der
Zuhörerschaft:
(keine Äußerungen)