Beschluss:

 

In der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen wird in § 5 Abs. 3 die Ziffer 3.20 „Omnibus-Haltebuchten und -Wendeplätze“ ersatzlos gestrichen.

Wortprotokoll:

 

Auf den dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Antrag von GRM Horner vom 10.05.2012 wird Bezug genommen.

 

GRM Horner begründet seinen Antrag zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung, über den der Vorsitzende abstimmen lässt.

Anwesend:

15

/ mit

14

gegen

1

Stimme

(Erster Bürgermeister Greif bittet zu vermerken, dass er mit „Nein“ gestimmt hat.)