Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

·         In der Mittelschule Baiersdorf sinkt die Schülerzahl so stark, dass im kommenden Schuljahr 2012/13 keine neuen M-Züge mehr gebildet werden können. Die Mittelschule Baiersdorf bemüht sich zur Zeit um Aufnahme in den Schulverbund der Erlanger Mittelschulen, weil die Bildung eines Schulverbundes mit Forchheim wegen der über die Bezirksgrenze nach Oberfranken zu verteilenden Lehrerstunden gescheitert ist.

·         Es wurden Gespräche mit den bisher für den Musikverein tätigen Musiklehrern geführt, um den Musikunterricht in Bubenreuth weiterhin sicherstellen zu können. Es zeichnet sich eine Lösung dahingehend ab, dass die Lehrer ihren Unterricht auf eigene Rechnung und letztlich auch in eigener Verantwortung erteilen und die Gemeinde lediglich die Räume zur Verfügung stellt und den Unterricht bezuschusst. Die Modalitäten im einzelnen müssen noch festgelegt werden. Dazu findet am 13.06.2012 ein weiteres Gespräch mit den Lehrern statt.

·         Für die Mittagsbetreuung im Schuljahr 2012/13 an der Grundschule sind bisher schon 117 Kinder angemeldet, weshalb eine vierte Gruppe gebildet werden muss. Zu deren Betreuung ist eine zusätzliche Kraft einzustellen, was eine Anpassung des noch zu beschließenden Stellenplans erfordert. Am gemeinsamen Mittagessen wollen 82 Kinder teilnehmen.

·         Herr Ulm wird in der Bauausschusssitzung am 12.06.2012 das Brandschutzkonzept für das Untergeschoss der Turnhalle vorstellen und eine Kostenschätzung für die Bereitstellung eines vierten Mittagsbetreuungsraumes bekanntgeben.

·         Im Jugendraum im Untergeschoss des Sportheims ist die Fluchttreppe eingebaut, ferner wurde der marode Zaun erneuert, der das SVB-Grundstück zum Bahngelände und zum Feuerwehrgrundstück hin abgrenzt.

·         Die Gemeinde hatte bisher keine Obdachlosenunterkunft, obwohl sie für eine Unterbringung Obdachloser zuständig ist und dafür Vorsorge treffen muss. Wegen eines akuten Falls von Obdachlosigkeit infolge einer Wohnungszwangsräumung und um künftigen Bedarfsfällen vorzubeugen, wurde – zunächst für ein Jahr – eine einfache Wohnung der Baugenossenschaft angemietet.

·         Entsprechend der Planfeststellung soll die S-Bahn-Haltestelle Bubenreuth etwa in Höhe des Bauhofs errichtet werden. Nunmehr prüft die Bahn, ob es kostengünstiger wäre, die Haltestelle am bisherigen Platz zu lassen. Dies hat der verantwortliche Planer der Bahn, Herr Sulzer, bei einem Gesprächstermin im Rathaus mitgeteilt.

·         Am Rande der o.g. Besprechung hat der Planer bestätigt, dass die Bahn an dem Ausbauvorhaben des „Mauslochs“, so wie es planfestgestellt wurde, also mit einer Durchfahrtsbreite 10.20 m und einer Durchfahrtshöhe von 3,80 m, festhalten wolle. Die Baumaßnahmen sollen gegebenenfalls schon 2014/15 beginnen. Der Vorsitzende gibt weiter den Inhalt eines Briefes bekannt, wonach sich ein Bewohner der Rudelsweihersiedlung vehement für einen Ausbau des Mauslochs ausspricht.

·         Das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg hat den Zuschuss für den Bauabschnitt 1 der Hochwasserschutzmaßnahmen am Entlesbach endgültig abgerechnet. Von den Gesamtkosten von 802.000 EUR hat es rund 699.000 EUR als zuwendungsfähig anerkannt und darauf einen Zuschuss von 525.000 EUR festgesetzt; dies entspricht einem Fördersatz von genau 75 %.

·         Momentan leben 171 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren in Bubenreuth, wohingegen lediglich 150 Kindergartenplätze vorhanden sind. Die Plätze haben in der Vergangenheit jedoch ausgereicht, da nicht alle Eltern für ihr Kind den Anspruch auf einen Kindergartenplatz wahrnehmen oder es eine auswärtige Einrichtung besuchen lassen.

Äußerungen aus dem Gemeinderat:

·         GRM Seuberth berichtet, dass die FW Bubenreuth eine Petition in den Landtag eingebracht haben, mit der sie sich gegen die den Gemeinden auferlegte Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wenden. Diese Petition werde von rund 300 Bürgern unterstützt (er übergibt dem Vorsitzenden die Unterschriftenliste in Kopie).

·         GRM Horner teilt seine Beobachtung mit, dass im Bereich der Einmündung des aus dem Krenackergebiet kommenden Fußweges in die Birkenallee parkende Fahrzeuge die Sicht stark behindern. Der Vorsitzende verweist zunächst auf das nach der Straßenverkehrsordnung dort ohnehin bestehende Parkverbot (5 m links und rechts der Einmündung), sichert aber zu, dass er die Anbringung einer „Grenzmarkierung“ prüfen lassen werde.

·         GRM Karl möchte wissen, wie denn das weitere Vorgehen bzw. die Entscheidungsfindung in der Angelegenheit „Mausloch“ gedacht sei. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass er die Einschaltung eines Rechtsanwalts für nicht sinnvoll halte, da sich die Gemeinde nicht gegen die Handlungsweise der Bahn, sondern gegen die der Stadt Erlangen wenden müsse. GRM Winkelmann hält eine Aktualisierung der Verkehrszählung am Mausloch für angezeigt.

·         GRM Karl fragt, wann die Änderung der ABS behandelt wird. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies in der (nichtöffentlichen) Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 12.06.2012 erfolgen werde.

Äußerungen aus der Zuhörerschaft:

(keine Äußerungen)