Sitzung: 22.05.2012 Gemeinderat
Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
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In der Mittelschule Baiersdorf sinkt die
Schülerzahl so stark, dass im kommenden Schuljahr 2012/13 keine neuen M-Züge
mehr gebildet werden können. Die Mittelschule Baiersdorf bemüht sich zur Zeit
um Aufnahme in den Schulverbund der Erlanger Mittelschulen, weil die Bildung
eines Schulverbundes mit Forchheim wegen der über die Bezirksgrenze nach
Oberfranken zu verteilenden Lehrerstunden gescheitert ist.
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Es
wurden Gespräche mit den bisher für den Musikverein tätigen Musiklehrern
geführt, um den Musikunterricht in
Bubenreuth weiterhin sicherstellen zu können. Es zeichnet sich eine Lösung
dahingehend ab, dass die Lehrer ihren Unterricht auf eigene Rechnung und
letztlich auch in eigener Verantwortung erteilen und die Gemeinde lediglich die
Räume zur Verfügung stellt und den Unterricht bezuschusst. Die Modalitäten im
einzelnen müssen noch festgelegt werden. Dazu findet am 13.06.2012 ein weiteres
Gespräch mit den Lehrern statt.
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Für die Mittagsbetreuung im Schuljahr 2012/13
an der Grundschule sind bisher schon 117 Kinder angemeldet, weshalb eine vierte
Gruppe gebildet werden muss. Zu deren Betreuung ist eine zusätzliche Kraft
einzustellen, was eine Anpassung des noch zu beschließenden Stellenplans
erfordert. Am gemeinsamen Mittagessen
wollen 82 Kinder teilnehmen.
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Herr Ulm
wird in der Bauausschusssitzung am 12.06.2012 das Brandschutzkonzept für das Untergeschoss der Turnhalle vorstellen
und eine Kostenschätzung für die Bereitstellung eines vierten
Mittagsbetreuungsraumes bekanntgeben.
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Im Jugendraum im Untergeschoss des
Sportheims ist die Fluchttreppe eingebaut, ferner wurde der marode Zaun
erneuert, der das SVB-Grundstück zum Bahngelände und zum Feuerwehrgrundstück
hin abgrenzt.
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Die
Gemeinde hatte bisher keine Obdachlosenunterkunft,
obwohl sie für eine Unterbringung Obdachloser zuständig ist und dafür Vorsorge
treffen muss. Wegen eines akuten Falls von Obdachlosigkeit infolge einer
Wohnungszwangsräumung und um künftigen Bedarfsfällen vorzubeugen, wurde –
zunächst für ein Jahr – eine einfache Wohnung der Baugenossenschaft angemietet.
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Entsprechend
der Planfeststellung soll die S-Bahn-Haltestelle
Bubenreuth etwa in Höhe des Bauhofs errichtet werden. Nunmehr prüft die
Bahn, ob es kostengünstiger wäre, die Haltestelle am bisherigen Platz zu
lassen. Dies hat der verantwortliche Planer der Bahn, Herr Sulzer, bei einem
Gesprächstermin im Rathaus mitgeteilt.
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Am Rande
der o.g. Besprechung hat der Planer bestätigt, dass die Bahn an dem Ausbauvorhaben des „Mauslochs“, so wie es planfestgestellt
wurde, also mit einer Durchfahrtsbreite 10.20 m und einer Durchfahrtshöhe von
3,80 m, festhalten wolle. Die Baumaßnahmen sollen gegebenenfalls schon
2014/15 beginnen. Der Vorsitzende gibt weiter den Inhalt eines Briefes bekannt, wonach sich ein
Bewohner der Rudelsweihersiedlung vehement für einen Ausbau des Mauslochs
ausspricht.
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Das
Wasserwirtschaftsamt Nürnberg hat den Zuschuss für den Bauabschnitt 1 der Hochwasserschutzmaßnahmen am Entlesbach endgültig
abgerechnet. Von den Gesamtkosten von 802.000 EUR hat es rund
699.000 EUR als zuwendungsfähig anerkannt und darauf einen Zuschuss von
525.000 EUR festgesetzt; dies entspricht einem Fördersatz von genau
75 %.
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Momentan
leben 171 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren in Bubenreuth, wohingegen
lediglich 150 Kindergartenplätze
vorhanden sind. Die Plätze haben in der Vergangenheit jedoch ausgereicht, da
nicht alle Eltern für ihr Kind den Anspruch auf einen Kindergartenplatz
wahrnehmen oder es eine auswärtige Einrichtung besuchen lassen.
Äußerungen aus dem
Gemeinderat:
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GRM Seuberth berichtet, dass die FW Bubenreuth eine
Petition in den Landtag eingebracht haben, mit der sie sich gegen die den
Gemeinden auferlegte Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wenden.
Diese Petition werde von rund 300 Bürgern unterstützt (er übergibt dem
Vorsitzenden die Unterschriftenliste in Kopie).
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GRM Horner teilt seine Beobachtung mit, dass im Bereich der Einmündung des aus
dem Krenackergebiet kommenden Fußweges in die Birkenallee parkende Fahrzeuge
die Sicht stark behindern. Der
Vorsitzende verweist zunächst auf das nach der Straßenverkehrsordnung dort
ohnehin bestehende Parkverbot (5 m links und rechts der Einmündung),
sichert aber zu, dass er die Anbringung einer „Grenzmarkierung“ prüfen lassen
werde.
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GRM Karl möchte wissen, wie denn das weitere Vorgehen bzw. die Entscheidungsfindung
in der Angelegenheit „Mausloch“ gedacht sei. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass er die Einschaltung eines
Rechtsanwalts für nicht sinnvoll halte, da sich die Gemeinde nicht gegen die
Handlungsweise der Bahn, sondern gegen die der Stadt Erlangen wenden müsse. GRM Winkelmann hält eine Aktualisierung
der Verkehrszählung am Mausloch für angezeigt.
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GRM Karl fragt, wann die Änderung der ABS behandelt wird. Der Vorsitzende teilt
mit, dass dies in der (nichtöffentlichen) Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 12.06.2012 erfolgen werde.
Äußerungen aus der
Zuhörerschaft:
(keine
Äußerungen)