Beschluss:

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
der Gemeinde Bubenreuth
(BGS/WAS)

Vom (Ausfertigungsdatum)

 

Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes erlässt die Gemeinde Bubenreuth folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:

 

§ 1
Beitragserhebung

Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung einen Beitrag.

§ 2
Beitragstatbestand

Der Beitrag wird erhoben für

1.  bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke, wenn für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht

     oder

2.  tatsächlich angeschlossene Grundstücke.

§ 3
Entstehen der Beitragsschuld

(1) 1Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. 2Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die – zusätzliche – Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.

(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. Dabei werden diejenigen Beitragstatbestände, die durch die frü­heren Satzungen erfasst werden sollten, als abgeschlossen behandelt, soweit bestandskräftige Veranla­gungen vorliegen. Wurden solche Beitragstatbestände nach den früheren Satzungen noch nicht oder nicht vollständig veranlagt oder sind Beitragsbescheide noch nicht bestandskräftig, dann bemisst sich der Beitrag nach der vorliegenden Satzung.

§ 4
Beitragsschuldner

Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.

§ 5
Beitragsmaßstab

(1) 1Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet.

2Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens 3.000 m² Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten

–   bei bebauten Grundstücken auf das 1,2-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 3.000 m²,

–   bei unbebauten Grundstücken auf 3.000 m²

begrenzt.

(2) ¹Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. 2Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. 3Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind, und zwar mit ²/₃ der anzusetzenden Fläche des darunter liegenden Geschosses.

4Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die an die Wasserversorgung nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht zum Geschossflächenbeitrag herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben. 5Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.

(3) 1Bei Grundstücken, für die nur eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. 2Grundstücke, bei denen die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke i. S. d. Satzes 1.

(4) 1Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht. 2Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere,

–   im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch keine Beiträge geleistet worden sind,

–   im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie im Falle des Absatzes 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende zusätzliche Grundstücksfläche,

–   im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen.

(5) 1Wird ein unbebautes, aber bebaubares Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Absatz 3 berücksichtigten Geschossflächen und den nach Abs. 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen  neu berechnet. 2Dieser Betrag ist nachzuentrichten. 3Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet worden ist.

§ 6
Beitragssatz

(1) Der Beitrag beträgt

a) pro m² Grundstücksfläche                                       2,00 EUR

b) pro m² Geschossfläche                                         12,00 EUR.

§ 7
Fälligkeit

Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

§ 7a
Beitragsablösung

1Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. 2Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrages. 3Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 8
Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse

(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung, Stilllegung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i. S. d. § 3 WAS ist mit Ausnahme des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.

(2) 1Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. 2Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer oder Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner. 3§ 7 gilt entsprechend.

(3) 1Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden. 2Der Ablösungsbe­trag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs. 3Ein Rechtsan­spruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 9
Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grundgebühren (§ 9a) und Verbrauchsgebühren (§ 10).

§ 9a
Grundgebühr

(1) 1Die Grundgebühr wird nach der Durchflussgröße der verwendeten Wasserzähler berechnet; maßgeblich ist der Dauerdurchfluss (Q₃) bzw. bei Zählern älterer Bauart der Nenndurchfluss (Q_ing). 2Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe der Durchflussgrößen der einzelnen Wasserzähler berechnet. 3Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit einem Durchfluss

Q₃ bis     4,0 m³/h               bzw. Q_n bis     2,5 m³/h                  48,00 EUR/Jahr,

Q₃ bis   10,0 m³/h               bzw. Q_n bis     6,0 m³/h                  96,00 EUR/Jahr.

§ 10
Verbrauchsgebühr

(1) 1Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet. 2Die Gebühr beträgt 1,75 EUR pro Kubikmeter entnommenen Wassers.

(2) 1Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler ermittelt. 2Er ist durch die Gemeinde zu schätzen, wenn

1.  ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder

2.  der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder

3.  sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.

(3) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr 1,75 EUR pro Kubikmeter entnommenen Wassers.

§ 11
Entstehen der Gebührenschuld

(1) Die Verbrauchsgebühr entsteht mit der Wasserentnahme.

(2) 1Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt; die Gemeinde teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. 2Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.

§ 12
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist.

(2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 13
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung

(1) 1Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. 2Die Grund- und die Verbrauchsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) 1Auf die Gebührenschuld sind zum 15. Mai, 15. August und 15. November jedes Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels des Jahresverbrauchs der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. 2Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.

§ 14
Mehrwertsteuer

Zu den Beiträgen, Kostenerstattungsansprüchen und Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe erhoben.

§ 15
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner

Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.

§ 16
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 14. Februar 1995 außer Kraft.

 

 

(Ausfertigung)

Sachverhalt:

 

Die noch geltende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung wurde 1995 erlassen und fußt in ihrer ursprünglichen Fassung auf der Mustersatzung aus dem Jahr 1989. Sowohl die amtliche Mustersatzung als auch die gemeindliche Satzung wurden in der Folgezeit immer wieder geändert und ergänzt. So erforderte die Rechtsprechung zur Erstattung der Kosten der Grundstücksanschlüsse eine Präzisierung hinsichtlich der nicht erstattungsfähigen Kosten im Straßengrund. Ergänzend aufzunehmen waren Regelungen zur Ablösung des Beitrags.

 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Bekanntmachung vom 1. Dezember 2008 eine neue Mustersatzung erlassen, die wiederum die neueste Rechtsprechung berücksichtigt und die aber auch sprachliche und sonstige textliche Änderungen enthält.

 

Da zur Auslegung der Satzungsbestimmungen in der Verwaltungspraxis häufig Kommentare und sonstige Sekundärliteratur zu Hilfe genommen werden, die sich auf die Mustersatzungen beziehen, ist es erforderlich, die gemeindliche Satzung an die Mustersatzung auch in den Punkten anzupassen, wo es dafür keinen rechtserheblichen Grund gibt.

 

Da die Änderungen zahlreich und umfassend sind, wird vorgeschlagen, die Satzung in Gänze neu zu erlassen. Dabei sollen inhaltliche Abweichungen vom bisherigen Satzungsrecht nur dann erfolgen, wenn dies rechtlich geboten ist oder aus Gründen eines einfacheren Vollzugs sinnvoll erscheint. Dies betrifft im einzelnen die folgenden Änderungen (lediglich sprachliche bzw. ausschließlich textliche Änderungen werden hier nicht erwähnt):

 

 

Beitragstatbestand, Entstehen der Beitragsschuld

 

Eine Änderung ergibt sich dahingehend, als nach einem Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 02.02.2004 eine Sondervereinbarung für sich keinen Beitragstatbestand darstellen und demnach allein mit deren Abschluss auch keine Beitragsschuld entstehen könne. Der Beitragstatbestand werde erst erfüllt und die Beitragsschuld entstehe erst dann, wenn das Grundstück angeschlossen ist. Dem wird mit dem jeweils neuen, allgemein gefassten Wortlaut der §§ 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 1 der Satzung Rechnung getragen.

 

Für die sogenannten „Nacherhebungstatbestände“ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 der neuen Satzung) wird in allgemein gehaltener Formulierung auf den neu geschaffenen Art. 5 Abs. 2a KAG verwiesen; die detaillierte Regelung des § 3 Abs. 2 der alten Satzung ist nicht mehr erforderlich.

 

Übergangsregelung

 

Die Übergangsregelung des bisherigen § 16, die besagt, wie mit Beitragstatbeständen umzugehen ist, die unter nichtigem Satzungsrecht erfüllt worden sind, wurde jetzt – aus rechtssystematischen Gründen – in § 3 Abs. 2 der neuen Satzung eingefügt. Der bisher enthaltene Satz: „Soweit sich dabei ein höherer Beitrag als nach den damals ange­wendeten Satzungen ergibt, wird dieser nicht erhoben“, entfällt künftig. Im Kommentar „Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern“, Stand Januar 2012, Teil IV, Art. 5 Frage 24, wird dazu ausgeführt, dass diese Einschränkung wegen der früheren Rechtsprechung für erforderlich erachtet wurde, aber im Lichte neuerer Urteile nicht nur entbehrlich ist, sondern sogar nicht mehr empfohlen werden könne.

 

Beitragsmaßstab

 

Die in der alten Satzung enthaltene Regelung, dass Dachgeschosse, soweit sie ausgebaut sind, nur „mit ²/₃ der anzusetzenden Fläche des darunter liegenden Geschosses“ herangezogen werden (§ 5 Abs. 2 Satz 2 alt), sieht die neue Mustersatzung nicht mehr vor; sie wird auch in der Kommentierung als nicht mehr zeitgemäß angesehen (a.a.O., Teil VI zu § 5 Abs. 2 Satz 3 und Teil IV, Art. 5 Frage 11 Nr. 3). Ausgebaute Dachgeschosse sollten demnach künftig wie die anderen Geschosse herangezogen werden, also mit ihrer gesamten Fläche.

 

Beitragssätze

 

Die Beitragssätze bleiben unverändert.

 

Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse

 

Mit dem neuen § 8 Abs. 2 wird – wie dies bisher schon für Beiträge und Gebühren gilt – eine gesamtschuldnerische Haftung für den Erstattungsanspruch eingeführt. Außerdem wird ein neuer Abs. 3 angefügt, mit dem es möglich wird, neben dem Beitrag auch die Kostenerstattung für die Herstellung der Grundstücksanschlüsse vor dem Entstehen des Anspruchs abzulösen, was insbesondere sinnvoll sein kann, wenn die Gemeinde Erschließungsmaßnahmen von einem Dritten als Erschließungsträger durchführen lässt.

 

Grundgebühr, Verbrauchsgebühr, Gebühr für Bauwasser

 

Die Grundgebühren bleiben wie auch die Verbrauchsgebühr und der Gebührensatz für Bauwasser (§ 10 alt und neu) unverändert, da eine ausreichende Kostendeckung der Wasserversorgungseinrichtung gegeben ist. Die Grundgebühren (§ 9a alt und neu) bemessen sich nach der jeweiligen Durchflussgröße des Wasserzählers. Bedingt durch EU-Recht werden Zähler künftig nach dem Dauerdurchfluss Q₃, statt bisher nach dem Nenndurchfluss Q_n bezeichnet, wobei gilt: Q₃ = Q_n * 1,6_. Die neue Gebührenstaffelung trägt dem Umstand Rechnung, dass im Gemeindegebiet jetzt schon lediglich Zähler mit der Größe Q_n bis 2,5 m³/h bzw. Q_n bis 6,0 m³/h Verwendung finden. Die Gebührenpauschalen für Bauwasser, das nicht gemessen wird (§ 10 Abs. 5 alt), entfallen künftig; diese Regelung ist obsolet, da für den Bezug von Bauwasser ausnahmslos Zähler verwendet werden.

 

Entstehen der Gebührenschuld bei den Grundgebühren

 

Die Regelung des bisherigen § 11 Abs. 2 sieht eine Abrechnung der Grundgebühren nach vollen Monaten vor, für die eine Gebührenpflicht bestand. Verbleiben dabei Resttage wird bis 15 Tagen ab- und darüber aufgerundet. Nunmehr empfiehlt die Mustersatzung eine taggenaue Abrechnung der Grundgebühr.

 

Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner

 

§ 15 begründet bisher lediglich Melde- und Auskunftspflichten der Anschlussnehmer. Nach dem neuen, der Mustersatzung entsprechenden Wortlaut kann die Gemeinde künftig auch Nachweise verlangen.

 

 

In der Aussprache wird deutlich, dass der Gemeinderat entgegen dem Beschlussvorschlag an der Regelung festhalten möchte, wonach Dachgeschosse nur mit ²/₃ der anzusetzenden Fläche des darunter liegenden Geschosses herangezogen werden; häufigste Dachformen seien auch heute noch das Sattel- und Walmdach, die nur eine eingeschränkte Nutzung zuließen, weshalb der Abschlag gerechtfertigt sei. Der Gemeinderat ergänzt diesbezüglich den Beschlussvorschlag und beschließt sodann wie folgt:

 

 

Anwesend:

12

/ mit

12

gegen

0

Stimmen