Beschluss:

 

Die Gemeindeverwaltung nimmt zusätzlich zu den Ausführungen des bestehenden Ergebnisprotokolls die grundsätzlichen Positionen und Ansichten, die im Diskussionsverlauf vorgetragen werden, im Protokoll der Gemeinderatssitzung mit auf.

Wortprotokoll:

 

Mit dem beigefügten Schreiben vom 14.03.2012 stellt die SPD-Fraktion den nachfolgend wiedergegebenen Antrag.

 

Sie begründet ihren Antrag im wesentlichen damit, dass es Auftrag und Ziel des Gemeinderats und der Verwaltung sei, Entscheidungsabläufe und Beratungsergebnisse transparent und nachvollziehbar zu präsentieren und dass sich das Mitteilungsblatt in dieser Hinsicht „noch entscheidend verbessern“ lasse, wenn die Niederschrift über die Gemeinderatssitzungen ihrem Antrag entsprechend erweitert würde.

 

Nach eingehender Debatte beschließt der Gemeinderat:

Anwesend:

16

/ mit

8

gegen

8

Stimmen

(Der Antrag ist damit abgelehnt.)