Beschluss:

 

Der Beschluss unter TOP 7 der Sitzung vom 31.01.2012 wird aufgehoben.

 

Wortprotokoll:

 

Mit dem unter TOP 7 der Sitzung am 31.01.2012 gefassten Beschluss hat der Gemeinderat einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung mehrheitlich abgelehnt. Mit der Änderung sollten die Regelungen der Geschäftsordnung über die Abgrenzung der personalrechtlichen Zuständigkeiten zwischen dem Gemeinderat und dem Ersten Bürgermeister an die seit 01.01.2012 geltenden gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung angepasst werden. Diese haben die Kompetenzen des Ersten Bürgermeisters hinsichtlich der Beschäftigten (Arbeitnehmer) erweitert und hinsichtlich der Beamten neu geschaffen.

 

Der Erste Bürgermeister hatte den Beschluss gemäß Art. 59 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) beanstandet und ihn dem Landratsamt vorgelegt. Dieses hat als Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass der Beschluss der gesetzlichen Neuregelung des Art. 43 GO widerspreche, folglich rechtswidrig und demnach aufzuheben sei. Sodann sei die Angelegenheit erneut im Gemeinderat zu beraten.

 

In der Aussprache wird teils Unmut über die gesetzliche Neuregelung geäußert, mit der der Staat nach Meinung einiger Gemeinderatsmitglieder zu tief in die gemeindliche Organisationshoheit eingreife und das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht beschneide.

 

GRM Sprogar stellt folgenden Antrag, über den der Vorsitzende abstimmen lässt:

 

Antrag:

 

Über die Aufhebung des Beschlusses vom 31.01.2012 möge namentlich abgestimmt werden.

 

Anwesend:

12

/ mit

7

gegen

5

Stimmen

 

 

Aufgrund des nachfolgenden Beschlusses wird in der nächsten Sitzung der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung erneut eingebracht. Der Vorsitzende betont, dass er die Personalentscheidungen, die nunmehr ihm zukämen, auch künftig in Abstimmung mit dem Gemeinderat treffen werde.

Abstimmung:

 

Eger, Johannes	ja
Greif, Rudolf	ja
Hauke, Maria	ja
Horner, Andreas	ja
Karl, Johannes	ja
Kipping, Petra	ja
Paulus, Annemarie	ja
Schäfer, Tassilo		nein
Schmucker-Knoll, Christa	ja
Seuberth, Wolfgang	ja
Sprogar, Christian	ja
Veith, Johannes	ja

 

Folglich

 

anwesend:

12

/ mit

11

gegen

1

Stimme