Sitzung: 28.02.2012 Gemeinderat
Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
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Der
Musikverein habe mit Schreiben vom 20.02.2012 mitgeteilt, dass er den Instrumentalunterricht aus
organisatorischen und personellen Gründen mit Ablauf des Schuljahres 2012/13
einstellen müsse. Dies erfordert nach Ansicht des Vorsitzenden eine Reaktion der
Gemeinde.
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An der Schulturnhalle haben sich Teile der
abgehängten Holzdecke abgesenkt. Die Mängel wurden von der Herstellerfirma als
„verdeckter Baumangel“ auf Kulanz beseitigt, nachdem die Gewährleistungsfrist
bereits abgelaufen war.
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In der
Schule wurde zwischenzeitlich die Behindertenliftanlage
eingebaut.
Äußerungen aus dem
Gemeinderat:
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GRM Karl bezieht sich auf das Drängen des Landratsamtes, Seniorenbeauftragte zu
benennen. Das Thema sei fraktionsintern und dann noch im Gemeinderat zu
behandeln. Der Bildung eines von ihm in diesem Zusammenhang angesprochenen
Seniorenbeirats hält der Vorsitzende entgegen, dass sich dagegen Widerstand bei
den Kirchen rege.
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GRM Schmucker-Knoll hält auch die Benennung eines gemeindlichen
Behindertenbeauftragten für sinnvoll.
Äußerungen aus der
Zuhörerschaft:
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Herr Palme teilt seine Beobachtung mit, dass die Scherleshofer Straße und die
Hühnergasse momentan sehr stark mit Schwerverkehr belastet würden – vor allem
wegen der Erneuerung der Bahnstromleitung, aber auch von Holzpellet-Lastwägen –
und sich schon Schäden an den Straßen und Wegen zeigten. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass deren Zustand vor
der Maßnahme der Bahn vom Bauamt dokumentiert wurde und man folglich die
Schadensverursacher zur Verantwortung ziehen könne.
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Herrn Herzog stört das von ihm wahrgenommene „wilde
Plakatieren“ und Plakate, die lange nach den sie anzeigenden Veranstaltungen
noch nicht abgenommen sind und sich dann in Fetzen vom Untergrund lösen. Damit
werde der Ort verunstaltet. Der
Vorsitzende entgegnet dazu, dass die Gemeinde Werbung, die nicht erlaubt
oder deren zulässige Dauer überschritten sei, normalerweise regelmäßig
entferne. Er werde der Angelegenheit nachgehen.
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Herr Herzog bezieht sich auf die im ganzen Ort kürzlich verteilten Wäschekörbe
eines Altmaterial-Sammlers, die auf den Gehwegen herumstehen. Der Vorsitzende will beim Landratsamt
erfragen, ob diese Art des Sammelns überhaupt zulässig ist und wie dagegen
gegebenenfalls vorgegangen werden kann.
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Herr Herzog weist auch darauf hin, dass die Äste des Baumes in der Verkehrsinsel
am südlichen Ende der Birkenallee in den für Lastkraftwagen freizuhaltenden Luftraum
hineinragen.