Beschluss:
Dem Antrag der FW-Fraktion vom 04.01.2012 (siehe Anlage) auf rückwirkende Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vom 10.08.2005 wird stattgegeben.
Wortprotokoll:
Der Vorsitzende erklärt, dass der am 10.01.2012 eingegangene Antrag der FW-Fraktion in Absprache mit den Antragstellern nicht als „Dringlichkeitsantrag“ und damit entgegen seiner Bezeichnung als „normaler“ Antrag behandelt wird (Dringlichkeitsanträge sind nach § 22 Abs. 1 der Geschäftsordnung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Verlangens zu behandeln).
GRM Reiß erläutert den Antrag auf rückwirkende Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung.
GRM Horner stellt folgenden
- Antrag:
Der Gemeinderat möge entscheiden, dass er als Anlieger an der noch für den Straßenausbau endgültig abzurechnenden Birkenallee persönlich beteiligt ist.
GRM Schelter-Kölpien schließt sich der Argumentation von GRM Horner an und stellt den folgenden gleichlautenden
- Antrag:
Der Gemeinderat möge entscheiden, dass sie als Anliegerin an der noch für den Straßenausbau endgültig abzurechnenden Birkenallee persönlich beteiligt ist.
Der Vorsitzende lässt über beide Anträge abstimmen:
Zu 1.:
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Anwesend: |
16 |
/ mit |
1 |
gegen |
14 |
Stimmen |
(GRM Horner nimmt an der Beratung und Abstimmung über den Antrag nicht teil. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt.)
Zu 2.:
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Anwesend: |
15 |
/ mit |
1 |
gegen |
14 |
Stimmen |
(GRM Schelter-Kölpien nimmt an der Beratung und Abstimmung über den Antrag nicht teil. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt.)
Im Anschluss entzündet sich eine umfangreiche Debatte, insbesondere auch darüber, ob statt einer Aufhebung der Satzung eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Finanzierung der Ausbaumaßnahmen in Frage käme. Dies soll in einer der kommenden Sitzungen ausführlich beraten und gegebenenfalls im Finanz- und Personalausschuss vorberaten werden. Weitere Beitragsbescheide sollen solange nicht erlassen werden, bis die Frage endgültig geklärt ist.
Vor der Beschlussfassung über den Sachantrag stellt GRM Reiß folgenden
Antrag:
Über den Antrag der FW-Fraktion möge namentlich abgestimmt werden.
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Anwesend: |
15 |
/ mit |
15 |
gegen |
1 |
Stimme |
Nach Beendigung der Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden
Abstimmung:
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Eger, Johannes |
nein |
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Greif, Rudolf |
nein |
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Hauke, Maria |
nein |
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Horner, Andreas |
ja |
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Johrendt, Hildegard |
|
nein |
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Kipping, Petra |
ja |
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Paulus, Annemarie |
ja |
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Reiß, Heinz |
ja |
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Schäfer, Tassilo |
nein |
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Schmucker-Knoll, Christa |
|
nein |
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Seuberth, Wolfgang |
ja |
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Sprogar, Christian |
nein |
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Stumptner, Hermann |
|
nein |
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Winkelmann, Manfred |
|
nein |
Folglich
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anwesend: |
15 |
/ mit |
5 |
gegen |
10 |
Stimmen |
(GRM Schelter-Kölpien ist bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt.)