Antrag:

 

Der Bürgermeister möge mit dem Zwergennest e.V. ein Gespräch suchen und nach Erläuterung der angefallenen Kosten in eigener Zuständigkeit – nach der Geschäftsordnung bis 1.000 EUR – dem Verein einen Zuschuss zukommen lassen.

 

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 26.10.2011 beantragt der Verein Zwergennest e.V. einen Zuschuss in Höhe von 1.500 EUR für das Jahr 2011.

 

In den mit der Haushaltssatzung 2011 bereits beschlossenen Zuschüssen waren, wie auch in den vergangen Jahren, 1.500 EUR für das Zwergennest vorgesehen. Dieser Zuschuss wurde stets mit der Begründung beantragt, dass im Monat August trotz Urlaubszeit eine Betreuungskraft mit allen Arbeitgeberkosten weiter bezahlt werden muss und für diesen Zeitraum die laufenden Einnahmen der Einrichtung nicht ausreichen.

 

Nachdem der Zuschuss in Höhe von 1.500 EUR für das Haushaltsjahr 2011 aus dem oben genannten Grunde bereits an das „alte“ Zwergennest ausbezahlt wurde und gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Erste Bürgermeister Zuschüsse im Einzelfall lediglich bis zu 1.000 EUR in eigener Zuständigkeit entscheiden darf, ist eine Entscheidung des Gemeinderats erforderlich.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen, da der Einrichtung – noch in ihrer damaligen Rechtsform – ein Zuschuss für die im August zu leistenden Personalkosten bereits gewährt worden ist.

 

In der Aussprache wird die Frage aufgeworfen, wofür der Zuschuss im einzelnen benötigt wird.

 

Nachdem der 2. Vorsitzende des Zwergennest e.V., Herr Rumold, in der Sitzung als Zuhörer anwesend ist, stellt der Vorsitzende folgenden Antrag, über den er abstimmen lässt:

 

 

Antrag:

 

Herrn Rumold möge zur Beantwortung dieser Frage Rederecht erteilt werden.

 

Anwesend:

13

/ mit

12

gegen

1

Stimme

 

 

Herr Rumold erklärt, dass zwar einige Spielgeräte von dem bis Juli 2011 bestehenden Zwergennest übernommen wurden, jedoch einige Anschaffungen wie Stühle und Spiele für die neuen Räume notwendig waren. Ebenfalls erläutert Herr Rumold, dass die Vereinsgründung und Neuordnung der Vorstandschaft einige Kosten verursacht haben.

 

Nachdem im Gemeinderat keine Einigung über die Bezuschussung gefunden wird, stellt GRM Karl zusammen mit GRM Schelter-Kölpien folgenden, den Beschlussvorschlag ändernden

 

Anwesend:

13

/ mit

12

gegen

1

Stimme