Sitzung: 28.06.2011 Gemeinderat
Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
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Am
07.07.2011 findet in der Schulturnhalle am Emmi-Pikler-Weg um 19.30 Uhr
eine Bürgerversammlung mit dem
Schwerpunktthema „Baugebiet Rothweiher“ statt. Dazu ergeht auch an die
Gemeinderatsmitglieder herzliche Einladung.
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Bewohner
des mit städtebaulichem Vertrag neu errichteten Hauses am Eichenplatz, Ecke
Frankenstraße, sind an die Verwaltung mit der Bitte herangetreten, den dort
vorgehaltenen privaten Behindertenparkplatz
in einen „normalen“ Parkplatz für die Hausbewohner umwandeln zu dürfen. Die
Gemeinderatsmitglieder haben dafür kein Verständnis, weil der Stellplatz nach
seiner Zweckbestimmung mobilitätsbeeinträchtigten Besuchern des Gebäudes zur
Verfügung stehen soll.
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Im Zuge
der laufenden Arbeiten zum Hochwasserschutz wird die aus der Wasseraufbereitungsanlage
kommende Leitung für das Rückspülwasser
verlängert und künftig weiter unterhalb in den Entlesbach geführt. So soll
vermieden werden, dass Hochwasser in die Trinkwasseraufbereitung zurückstaut. Die
dafür erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis wurde beantragt.
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Der
Vorsitzende gibt einen Sachstandsbericht
über die Erledigung von Anfragen aus früheren Sitzungen.
Äußerungen aus dem
Gemeinderat:
· GRM Kipping erkundigt sich nach dem Sachstand der „Prioritätenliste“. Der Vorsitzende teilt mit, dass sie weiterhin aussteht.
· GRM Karl bittet um Erledigung der von der SPD-Fraktion gestellten Anträge. Der Vorsitzende sichert zu, den Gemeinderat in Kürze damit zu befassen, soweit sie in dessen Entscheidungskompetenz fallen.
· GRM Schmucker-Knoll bittet um zeitnahe Auswahl der Bewerber für die Stelle der Jugendfachkraft.
Äußerungen aus der
Zuhörerschaft:
(keine Äußerungen)