Antrag:

 

TOP 23 möge von der Tagesordnung abgesetzt werden.

 

Wortprotokoll:

 

In der Aussprache erklärt GRM Karl für die SPD-Fraktion, dass dem Haushalt nicht zugestimmt werden könne, da im Stellenplan für einen Jugendpfleger nur eine drittel Stelle ausgebracht ist, statt einer halben Stelle, wie dies im Finanz- und Personalausschuss einvernehmlich vorbehandelt worden sei. Darüber hinaus liege noch immer nicht die Prioritätenliste für dringende Maßnahmen in den Bereichen Wasser, Abwasser und Straße vor, die aber als Grundlage für ein realistisches und nachhaltiges Investitionsprogramm unabdingbar gewesen wäre.

 

Das fraktionslose Gemeinderatsmitglied Horner hält den vorliegenden Haushaltsplan für unvollständig und teilweise unrichtig, weshalb er so nicht beschlossen werden könne und vielmehr einer Überarbeitung bedürfe. Er stellt deshalb folgenden Antrag, über den der Vorsitzende abstimmen lässt:

 

Anwesend:

11

/ mit

1

gegen

10

Stimmen

Damit ist der Antrag abgelehnt.