Beschluss:

 

 

Satzung der Gemeinde Bubenreuth zur Änderung der Bücherei-Gebührensatzung

 

Vom (Ausfertigungsdatum)

 

Die Gemeinde Bubenreuth erlässt aufgrund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung:

 

§ 1

Änderung einer Satzung

 

Die Gebührensatzung zur Satzung für die Gemeindebücherei Bubenreuth vom 29. März 2006 wird wie folgt geändert:

1.    Die Überschrift der Satzung wird um die in Klammern gesetzte Kurzbezeichnung „Bücherei-Gebührensatzung“ ergänzt.

2.    In § 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „bei Büchern“ ein Komma und das Wort „Zeitschriften“ eingefügt.

 

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

(Ausfertigung)

 

Sachverhalt:

 

Wie unter dem vorangegangenen TOP 5.1 ausgeführt wird, stehen in der Gemeindebücherei nunmehr auch Zeitschriften im Verleih. Dies muss hinsichtlich der Versäumnisgebühren in § 3 der Bücherei-Gebührensatzung ebenfalls berücksichtigt werden, was den Erlass einer Änderungssatzung erfordert.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden

 

Anwesend:

16

/ mit

16

gegen

0

Stimmen