Beschluss:

 

Die Gemeinde Bubenreuth verlängert die bestehende Betriebsträgervereinbarung mit der Katholischen Kirchenstiftung von 21.06.2002, zuletzt geändert mit Zusatzvereinbarung Nr. 6 vom 01.12.2009, auf unbestimmte Zeit. In die Vereinbarung ist eine Klausel aufzunehmen, dass sie bei Wegfall von mehr als 25 Betreuungsplätzen aufgehoben wird, ohne dass es einer Kündigung bedürfte und dass sie auf Verlangen einer der Parteien durch eine die gesamte Einrichtung umfassende Kooperationsvereinbarung (Defizitvereinbarung) ersetzt werden kann. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag zu schließen.

Sachverhalt:

 

Am 21.06.2002 haben die Gemeinde Bubenreuth und die Katholische Kirchenstiftung Bubenreuth eine Betriebsträgervereinbarung mit folgendem Inhalt geschlossen:

 

§ 1 Betriebsverpflichtung

 

(1) Die Katholische Kirchenstiftung verpflichtet sich nach Maßgabe dieses Vertrages, in ihrem bestehenden viergruppigen Kindergarten eine weitere, fünfte Gruppe ("Notgruppe") einzurichten und, beginnend mit dem Kindergartenjahr 2002/2003, solange zu betreiben, wie ein Bedarf nach mehr als 100 Kindergartenplätzen besteht. Die Plätze in dieser Gruppe sollen allen Kindern aus der Gemeinde Bubenreuth ohne Rücksicht auf ihre Nationalität, Rasse und Religion zur Verfügung stehen.

 

(2) Die Gemeinde Bubenreuth verpflichtet sich nach Maßgabe dieses Vertrages die für die Notgruppe anfallenden einmaligen und laufenden Kosten vollständig zu erstatten.

 

(3) …………

 

 

§ 9 Beginn, Ende und Ruhen des Vertragsverhältnisses

 

(1) Dieser Vertrag gilt zunächst für den Betrieb einer Notgruppe im Kindergartenjahr 2002/2003. Die Vertragspartner beabsichtigen eine Verlängerung um jeweils ein weiteres Kindergartenjahr, wenn sich ein Bedarf nach mehr als 100 Plätzen im Kindergarten abzeichnet. Die Verlängerung erfolgt mit gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

 

(2) ………….

 

Mit "Zusatzvereinbarung Nr. 6" vom 01.12.2009 wurde eine Verlängerung des Vertrages für das Kindergartenjahr 2009/2010 vereinbart.

 

Da für die kommenden Jahre weiterhin mit einem Bedarf von mehr als 100 Plätzen zu rechnen ist, hat die Katholische Kirchenstiftung mit Schreiben vom 18.08.2010 eine unbefristete Verlängerung beantragt. Im vergangenen Jahr wurde durch den Gemeinderat Bubenreuth eine Verlängerung um ein Jahr beschlossen mit dem Zusatz, künftig eine Defizitvereinbarung wie mit der Evangelischen Kirchengemeinde abzuschließen. Eine solche Vereinbarung wird von der Katholischen Kirchenstiftung Bubenreuth derzeit noch nicht gewünscht.

 

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat wie folgt:

 

Anwesend:

12

/ mit

12

gegen

0

Stimmen