Beschluss:

 

Die Beschränkte Ausschreibung „Außenanlagen“, Submissionstermin 16.06.2010, wird aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben, da kein annehmbares Angebot vorgelegen hat.

 

Im Rahmen der Erweiterungsmaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus müssen im Außenbereich – Hoffläche und neugeschaffene seitliche Zufahrten Richtung Bahn – verschiedene Pflasterarbeiten (Neuverlegung und Anpassungs- bzw. Ausbesserungsarbeiten) durchgeführt werden. Hierfür waren ursprünglich 25.000 EUR eingeplant.

 

Im Zuge des Baufortschritts hat sich gezeigt, dass diese Maßnahmen auf Grund des äußerst schlechten baulichen Zustands des Hofes erheblich erweitert werden müssen. In diesem Sinne wurde eine Beschränkte Ausschreibung für die im beiliegenden Lageplan schraffiert dargestellten Flächen durchgeführt, die allerdings zu einem unbefriedigenden Ergebnis geführt hat. Der mindestnehmende Bieter hat seine Leistungen mit rund 53.000 EUR angeboten. Nach Recherchen der Verwaltung ist der geforderte Angebotspreis für die zu erbringende Leistung deutlich zu hoch angesetzt. Bei nochmaliger Ausschreibung in einem erweiterten Bieterkreis müsse nach Kenntnis des Bauamtes ein für die Gemeinde akzeptabler Preis erzielbar sein.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben und unter den nachfolgend dargestellten geänderten Bedingungen neu (beschränkt) auszuschreiben:

·         Pflastern der schraffierten Fläche und des „Bestandspflasters“ (siehe beigefügten Lageplan),

·         Verzicht auf Eigenleistungen, da die Einsparungen in keinem Verhältnis zu dem erheblichen organisatorischen Aufwand (Zeit, Personal, Maschinen) stehen,

·         Verzicht auf die Wiederverwendung des ausgebauten Pflasters aus wirtschaftlichen Gründen,

·         technische Überarbeitung des Leistungsverzeichnisses,

·         Erweiterung des Bieterkreises.

 

In der Beratung wird deutlich, dass der Gemeinderat die Baumaßnahme im allgemeinen und den Zustand des Feuerwehrhofes im besonderen in Augenschein nehmen möchte. Dazu solle der Vorsitzende einen Ortstermin anberaumen.

 

Im weiteren Verlauf der Aussprache überreicht GRM Karl dem Vorsitzenden ein Schriftstück, mit dem die SPD-Fraktion die Bestellung eines Gutachters zur Abnahme der Gerätehaus-Erweiterung beantragt. GRM Stumptner begründet den Antrag kurz mündlich. Über den Antrag soll in der nächsten Sitzung entschieden werden.

 

Sodann fasst der Gemeinderat folgenden

 

Anwesend:

15

/ mit

14

gegen

1

Stimme

(GRM Schmucker-Knoll ist im Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.)