Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

·         Mit einer Dringlichen Anordnung des Ersten Bürgermeisters wurde der Termin für die Bürgerentscheide über das Interkommunale Gewerbegebiet auf den 4. Juli 2010 festgesetzt, nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern erst mit Schreiben vom 27.05.2010 genehmigt hatte, die Abstimmung über die Bürgerentscheide an demselben Tag wie die Abstimmung über den Volksentscheid „Nichtraucherschutz“ durchzuführen.

·         Der Auftrag für die weitere Objektplanung (ab der Entwurfsplanung) für den Bauabschnitt 1 des Hochwasserschutzes am Entlesbach wurde an die Firma Kubens, Nürnberg, erteilt.

·         Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt als Rechtsaufsichtsbehörde hat den Haushalt 2010 der Gemeinde Bubenreuth billigend zur Kenntnis genommen.

·         Die Gemeindebücherei hat für ihr besonderes Engagement von E.ON einen Mediengutschein über 1000 EUR erhalten.

·         Der Vorsitzende bezieht sich auf Anfragen, die Gemeinderatsmitglieder wegen des geplanten Gewerbegebiets an das Landratsamt gerichtet haben und bittet darum, künftig in vergleichbaren Fällen die gewünschten Auskünfte direkt bei der Gemeinde und nicht über Dritte einzuholen.

·         Gleiches gelte für Anfragen bei Betrieben, die sich für das Gewerbegebiet interessierten.

Äußerungen aus dem Gemeinderat:

·         GRM Schmucker-Knoll berichtet, dass die diesjährige Ferienbetreuung vom Kreisjugendamt mit insgesamt 8,50 EUR pro Tag und Teilnehmer bezuschusst werde; das ist deutlich mehr als die in den Vorjahren vom Kreisjugendring gewährte Förderung. Dazu war es jedoch erforderlich, die Maßnahme überörtlich auszuschreiben.

·         GRM Horner moniert, dass er als fraktionsloses Gemeinderatsmitglied nicht gefragt worden sei, ob er an der Podiumsdiskussion über das Interkommunale Gewerbegebiet teilnehmen wolle; hier lasse die Verwaltung die erforderliche Gleichbehandlung mit der CSU- oder der FW-Fraktion vermissen.

·         GRM Stumptner fragt, ob die Einladung zur Podiumsdiskussion allen Haushalten in Bubenreuth zugestellt worden ist. Der Vorsitzende bejaht, dass die Deutsche Post von der Gemeinde einen Auftrag über eine entsprechende Postwurfsendung erhalten hatte.

Äußerungen aus der Zuhörerschaft:

(keine Äußerungen)