Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

·         Auf den als Tischvorlage verteilten Sitzungskalender, in dem die Gemeinderatssitzungen über das ganze Jahr festgelegt sind, wird hingewiesen.

·         Die Nutzung der Dachfläche der Schule für Photovoltaik ist laut Auskunft des Ingenieurbüros Ulm aus statischen Gründen nicht möglich.

·         Beim Hochwasserschutz müssen sich nach einer Rechtsauskunft des Landratsamtes die Oberlieger an den Maßnahmen zum Schutz des Unterliegers nicht beteiligen und auch eigenständig keine solchen Maßnahmen ergreifen.

·         Das Wasserwirtschaftsamt verlangt nun eine verbindliche Zusage von den einzelnen am Hochwasserschutzkonzept zu beteiligenden Gemeinden, dass sie die zu dessen Umsetzung erforderlichen Maßnahmen auch durchführen; der Vorsitzende teilt mit, dass er eine derartige Erklärung abgeben werde.

·         Über die zur Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts geplanten baulichen Maßnahmen wird in der fünften oder sechsten Kalenderwoche eine Abstimmung mit den betroffenen Behörden erfolgen. Zu dem Termin, der allerdings noch nicht feststeht, werden auch die Fraktionsvorsitzenden geladen.

·         Am 02.02.2010 wird der Vorsitzende zusammen mit der Verwaltung und dem Planungsbüro ein Gespräch bei der Regierung von Mittelfranken zum interkommunalen Gewerbegebiet führen.

·         Der Vorsitzende bezieht sich auf einen Brief von Frau Grünke, die bedauert, dass die Verwaltungsräume und vor allem auch die Sitzungssäle im Rathaus nicht barrierefrei erreicht werden können. Gehbehinderte seien damit de facto von der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen ausgesperrt. Nach Auffassung des Vorsitzenden könne eine grundlegende Lösung des Problems nur mit einer Rathauserweiterung bewirkt werden.

·         Sodann gibt der Vorsitzende einen Sachstandsbericht zu früheren Anfragen.

Äußerungen aus dem Gemeinderat:

·         GRM Schelter-Kölpien teilt mit, dass jeden Morgen der zweite von Bubenreuth nach Erlangen fahrende Schulbus regelmäßig ab Eichenplatz überfüllt ist. Die Busse verkehren auf unterschiedlichen Routen. Kinder, die zum MTG fahren wollen, nützen diesen Bus auch, obwohl sie einen früheren Bus nehmen könnten und besetzen damit die Plätze der Kinder, die für ihre Fahrt zum Emil-von-Behring-Gymnasium nur diesen Bus nützen können. Der Vorsitzende möge gegebenenfalls bei den Gymnasien und dem Busbetreiber vorstellig werden; dies sichert der Vorsitzende zu.

·         GRM Schmucker-Knoll fragt, wann das Baustellen-WC entfernt wird, das noch von den Leitungsbaumaßnahmen in der Hauptstraße neben der Bushaltestelle in der Rathsberger Steige steht. (Das WC wurde auf Veranlassung des Vorsitzenden von der Baufirma inzwischen entfernt; Anm. d. Verf.).

·         GRM Stumptner erkundigt sich, ob eine Änderung des Bebauungsplans „Jahnstraße“ erforderlich sei, weil auf der dort als Parkplatz vorgesehenen Fläche nun die Kinderkrippe errichtet wird. Die Verwaltung teilt dazu mit, dass es zur Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung ausgereicht habe, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu erteilten.

·         GRM Stumptner möchte wissen, wann der Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Stellplatzsatzung behandelt werde. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgesehen sei.

·         GRM Stumptner bezieht sich auf eine Notiz im Mitteilungsblatt. Danach könne zur Gemeindebücherei und zum Geigenbau-Museum nun barrierefrei Zugang genommen werden – ein Hinweis auf einen barrierefreien Zugang zur Verwaltung fehle jedoch. Dazu erklärt das Bauamt, dass ein solcher Hinweis absichtlich unterblieben sei, da er nicht zutreffe, weil ja schließlich die Verwaltungsräume gerade nicht barrierefrei erreichbar sind. Das Bauamt sichert aber zu, dass der neu geschaffene barrierefreie Eingang besser beschildert wird.

·         GRM Reiß bemängelt, dass Nahverkehrszüge von und nach Forchheim alle anderen Haltestellen bedienen, aber nicht die in Bubenreuth. Er erwarte mit Spannung, welche Auskunft die Verwaltung von der Bahn auf seine diesbezüglich Anfrage erhalten werde.

·         GRM Reiß teilt seine Beobachtung und sein Unverständnis darüber mit, dass der Fahrscheinautomat an der künftigen S-Bahn-Haltestelle Bubenreuth, der bisher schon ungeschützt neben und nicht im Unterstand aufgestellt war, nun sogar noch wesentlich weiter von der Unterstellmöglichkeit weggerückt wurde.

·         GRM Johrendt äußert sich anerkennend über den kommunalen Winterdienst.

Äußerungen aus der Zuhörerschaft:

(keine Äußerungen)