Sitzung: 15.09.2009 Gemeinderat
Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
· Bisher sind 22 Anträge auf Rückerstattung von Umsatzsteuer für Wasserhausanschlüsse bzw. Wasserherstellungsbeiträge eingegangen und wurden auch schon bearbeitet. Mehrere Anträge mussten aber abgelehnt werden, da die Erstattungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren.
· Die nördliche Teilstrecke des Hangweges ist zwischenzeitlich fertiggestellt worden. Die staatlichen Fördergelder sind bereits eingegangen.
· Die Installation der Solaranlage auf dem Schulhausdach hat sich wegen des Betriebsurlaubs der beauftragten Firma verzögert.
· Sodann gibt der Vorsitzende einen Sachstandsbericht zu früheren Anfragen.
Termine:
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Einweihung der drei erneuerten Spielplätze mit einer ökumenischen Feier am Samstag,
03.10.2009, 11.00 Uhr, Treffpunkt Waldspielplatz, Kettelerstraße.
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Jubiläumsfeier
am Freitag, 23.10.2009, 19.30 Uhr, in der Schulturnhalle anlässlich des 60. Jahrestages
der Grundsteinlegung der Geigenbauersiedlung.
Äußerungen aus dem Gemeinderat:
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GRM
Schelter-Kölpien regt an, die Biomülltonnen reinigen zu lassen. Die Verwaltung
entgegnet, dass die Abfallbeseitigung in die Zuständigkeit des Landkreises
fällt, dem auch das Aufkommen der Müllgebühren zusteht; gemeindliche Mittel
dafür also nicht vorhanden sind. Die Verwaltung wird die Kosten einer Reinigung
gleichwohl ermitteln.
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GRM
Stumptner bemängelt, dass keine barrierefreien Wahllokale eingerichtet
wurden.
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GRM
Stumptner vermisst noch den Hinweis im Mitteilungsblatt, dass nunmehr für
Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer die Möglichkeit besteht, das neu eingerichtete
barrierefreie Service-Büro im Rathaus-Untergeschoss zu nutzen.
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GRM
Stumptner möchte weiter, dass der Behindertenbeauftragte am Landratsamt im
Gemeinderat über die Möglichkeiten eines barrierefreien Zugangs zu gemeindlichen
Liegenschaften referiert.
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GRM
Stumptner fragt, weshalb das Standesamt Bubenreuth am Samstag keine
Trauungen vornimmt. Die Verwaltung entgegnet, dass es in der Vergangenheit
Trauungen am Samstag schon gegeben habe. Trauungen außerhalb der üblichen
Öffnungszeiten des Standesamts sind auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen;
dafür dürfen aber höhere Gebühren verlangt werden.
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GRM
Stumptner merkt anerkennend an, dass die von ihm gewünschten Bänke am
Waldspielplatz Kettelerstraße zwischenzeitlich aufgestellt wurden.
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GRM
Winkelmann bezieht sich auf eine im öffentlichen Raum aufgemalte „88“ und
bittet darum, dieses in der Neo-Nazi-Szene verwendete Symbol zu beseitigen.
Äußerungen aus der Zuhörerschaft:
(keine)
Kenntnisnahme nichtöffentlich:
· Nachdem die Nichtöffentlichkeit der Sitzung hergestellt ist, informiert der Vorsitzende über eine Personalangelegenheit.