Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, bei der Regierung von Mittelfranken Antrag auf Förderung des Ausbaus der Breitbandversorgung der Gemeinde Bubenreuth zu stellen. Nach positivem Bescheid erteilt die Gemeinde Bubenreuth der Deutschen Telekom Auftrag, das Gemeindegebiet entsprechend ihrem Angebot vom 17.08.2009 zu einem Angebotspreis von 247.000 EUR mit Breitbandanschlüssen zu versorgen.

Zu dem Tagesordnungspunkt sind Herr Langer von der Breitbandberatung Bayern, die im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr tätig ist, sowie Herr Junger, tätig beim Max-Planck-Institut, als sachkundige Personen geladen und erschienen.

 

Im Zeitraum vom Oktober bis Dezember 2008 führte die Gemeinde Bubenreuth eine erste Bedarfsabfrage für die Breitbandversorgung im Gemeindegebiet durch. Im Ergebnis zeigte sich, dass weite Teile des Gemeindegebietes mit schnellen DSL-Anschlüssen stark unterversorgt sind und die Übertragungsrate vielerorts deutlich unter 1 MBit/s liegt. Darüber wurde in der Bevölkerung auch immer wieder heftig Klage geführt.

 

Die erste Abfrage fand im gewerblichen Bereich geringe Beachtung. Die Gemeinde führte daraufhin im Februar 2009 zusätzlich eine zweite Umfrage bei den heimischen Gewerbebetrieben durch, um den Bedarf genauer ermitteln zu können. Sie ergab, dass eine höhere Übertragungsrate von mindestens 8 MBit/s notwendig ist.

 

Nach der Auswertung dieser Ergebnisse startete die Gemeinde Bubenreuth – wie dies förderrechtlich vorgeschrieben ist – eine Markterkundung im Internet, die allerdings aufzeigte, dass kein Breitbandanbieter willens oder in der Lage war, Bubenreuth ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde mit Breitbandanschlüssen zu versorgen.

 

Direkt im Anschluss erfolgte ein Auswahlverfahren, bei dem die Anforderungen, die ein Netzbetreiber zu erfüllen hat, entsprechend der bayerischen Breitbandrichtlinie festgelegt wurden. Danach war eine Mindestübertragungsrate von 1 MBit/s vorzugeben. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist am 31.08.2009 lagen uns drei Angebote vor, und zwar von der Deutschen Telekom, von MVOX und von Trusted Wireless.

 

Zusammengefasst stellen sich die Angebote wie folgt dar:

 

• Deutsche Telekom:

Übertragungsgeschwindigkeit für den gesamten Ortsbereich mindestens 6 MBit/s und für den Bereich der Geigenbauersiedlung mindestens 10 MBit/s.

Kostenanteil der Gemeinde für die Umsetzung: 247.000 EUR

• Trusted Wireless:

Übertragungsgeschwindigkeit bis maximal 6 MBit/s für private Kunden und bis zu maximal 16 MBit/s für gewerbliche Kunden.

Kostenanteil der Gemeinde für die Umsetzung: 8.650 EUR

• MVOX:

Übertragungsgeschwindigkeit zwischen 1 MBit/s und 6 MBit/s

Kostenanteil der Gemeinde für die Umsetzung: 25.000 EUR

 

Demnach erfüllen zwar alle Angebote die Mindestvoraussetzungen nach der Richtlinie, aber nur eines – das der Deutschen Telekom – das für Bubenreuth im Hinblick auf die Anforderungen des Gewerbes vorgegebene Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit mindestens 6 MBit/s.

 

Die Ergebnisse der Markterkundung und des Auswahlverfahrens wurden am 07.09.2009 im Rahmen eines Gesprächs der Regierung von Mittelfranken vorgestellt. Der dort Zuständige, Herr Albrecht, erachtet eine Maßnahme entsprechend dem Angebot der Deutschen Telekom nach den geltenden Richtlinien für zuwendungsfähig und hat in Aussicht gestellt, sie mit dem Höchstbetrag von 100.000 EUR zu fördern. Der Gemeinde Bubenreuth verbleibt somit bei Annahme des Angebotes der Deutschen Telekom ein von ihr aufzubringender Eigenmittelanteil in Höhe von rund 150.000 EUR.

 

Die Deutsche Telekom verlangt im Auftragsfall vor Beginn ihrer Ausbaumaßnahmen einen Kostenvorschuss in Höhe von 25 % der auf die Gemeinde entfallenden Kosten, also in Höhe von 61.750 EUR. Weitere Kosten fallen aller Voraussicht nach erst 2010 an. Der Realisierungszeitraum wird von der Telekom mit 12 bis 18 Monaten angegeben.

 

Im Vermögenshaushalt stehen bei Haushaltsstelle 1.7916.9870 Ausgabemittel in Höhe von 120.000 EUR zur Verfügung; weitere Ausgabemittel sind im Haushalt 2010 vorzusehen. Als Einnahme ist bisher bei Haushaltsstelle 1.7916.3610 eine Zuwendung von 50.000 EUR eingeplant.

 

In der Beratung gibt Herr Langer einen Überblick über die Bestrebungen in Mittelfranken und den Stand der bisherigen und geplanten Versorgung sowie über die – vergleichsweise wenigen – Förderverfahren. Angesichts des von der Gemeinde zu leistenden hohen Finanzierungsbeitrags empfiehlt er, gegebenenfalls zu prüfen, ob das Angebot der Telekom in der Weise „abgespeckt“ werden könne, dass in Bereichen, wo kein gewerblicher Bedarf besteht, niedrigere Mindestübertragungsraten vorgesehen werden, also nicht flächendeckend 6 MBit/s.

 

Die Herren Langer und Junger sind der übereinstimmenden Auffassung, dass allein die Glasfaser-Lösung den in der Zukunft zu erwartenden Anforderungen gerecht werden kann, weil nur sie einen qualitativen technischen Ausbau zulässt.

 

In der eingehenden Aussprache kommt zum Ausdruck, dass sich das Gremium darin einig ist, im Gemeindegebiet flächendeckend einen einheitlichen Standard anzubieten, niedrigere Übertragungsraten in Teilbereichen könnten die Betroffenen als Diskriminierung empfinden. Sicherzustellen sei, dass die Telekom – wie dies ihrem Angebot entnommen werde – auch Kunden anderer Telekommunikationsdienstleister den Zugang zum „schnellen Internet“ ermöglicht.

 

Sodann fasst der Gemeinderat folgenden

 

Anwesend:

15

/ mit

15

gegen

0

Stimmen