Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

·         Auf Bitte des Landrats hat der Erste Bürgermeister die von Bubenreuth angebotenen Standorte für den Neubau eines Dienstgebäudes für das Landratsamt im Rahmen einer persönlichen Vorsprache noch einmal erläutert. Der mögliche Standort im Gewerbegebiet Hoffeld wird vom Landrat kritisch gesehen, da er unmittelbar an der Bahnstrecke liegt. Mit der Deutschen Bahn, Bereich DB Netze, deren Vertreter im Rathaus vorgesprochen haben, wurde erörtert, ob die Trasse der Bahnstromleitung nach Westen verschoben werden könnte. Dafür fielen nach überschlägiger Schätzung aber Kosten zu Lasten der Gemeinde in einer Größenordnung von 200.000 EUR an. Verstärkt ins Blickfeld gerät deshalb nunmehr der Standort am Möhrendorfer Kreisel. Die endgültige Standort-Entscheidung für das Landratsamt soll in der Kreistagssitzung am 24.07.2009 fallen.

·         Auf Klagen aus der Bevölkerung reagierend, wurde die Polizei um verstärkte Überwachung am Eichenplatz gebeten, der von Radfahrern auf dem Fußweg durchfahren wird. Im Verlauf einer mehrstündigen Kontrolle hat die Polizei mehrere Verstöße festgestellt und geahndet.

·         Die Deutsche Telekom hat mitgeteilt, dass sie kein Angebot für eine Breitbandversorgung abgeben wird, obwohl sie ein bis zu einer Bubenreuther Firma eigens verlegtes Glasfaserkabel bereits betreibt oder demnächst in Betrieb nimmt. Der Sachverhalt wurde dem für das Bayerische Wirtschaftsministerium tätigen Breitbandberater, der Regierung von Mittelfranken, dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bundestagsabgeordneten Stefan Müller berichtet.

Termine:

·         Sitzungen:

Dienstag,

04.08.2009, 19:30 Uhr:

Gemeinderat

Äußerungen aus dem Gemeinderat:

·         GRM Stumptner hat bereits vor mehreren Wochen festgestellt, dass ein Becken für Gießwasser am Friedhof nicht benutzbar ist, weil wohl der Schwimmer defekt ist. Hier solle der Bauhof nunmehr schnellstens tätig werden.

·         GRM Stumptner hält es für geboten, wenigstens eine Bank an der Urnenwand wieder aufstellen, wie dies früher, vor der Erweiterung der Urnenanlage, der Fall war.

·         GRM Karl fragt nach, ob die Vergabe des Auftrags für die Kanalbefahrung, zu der der Erste Bürgermeister ermächtigt worden ist, erfolgt ist. Dies bejaht der Vorsitzende, der gleichzeitig zusichert, den Gemeinderat noch im Detail zu informieren.

·         GRM Karl hat bei der kürzlich stattgefundenen Kirchweih beobachtet, dass die Buden und Fahrgeschäfte auf den Gehsteigen der Hauptstraße schon aufgestellt wurden, als die Straße noch nicht gesperrt war. Dies habe – insbesondere Rollstuhl fahrende – Bürger gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen, wo sie sich erheblichen Gefahren aussetzen mussten.

·         GRM Karl erkundigt sich nach dem Sachstand der Baumaßnahme zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass das Ingenieurbüro noch keine Ausschreibungsergebnisse vorgelegt hat.

·         GRM Kipping möchte wissen, ob sich im Hinblick auf die in den Sommerferien an der Bahnstrecke anstehenden Baumaßnahmen der DB nun auch ein neuerer Sachstand zum „Mausloch“ ergeben habe. Dies verneint die Verwaltung.

·         GRM Schelter-Kölpien erkundigt sich nach dem Stand der Vorbereitung der Feier anlässlich des 60. Jahrestags der Grundsteinlegung in der Geigenbauersiedlung. Dazu teilt der Vorsitzende mit, dass er den früheren Ministerpräsidenten Dr. Beckstein als Redner habe gewinnen können; die Veranstaltung müsse aber gegebenenfalls eine Woche später als bisher geplant stattfinden.

·         GRM Winkelmann berichtet, dass es über die an der Binsenstraße neu aufgestellten Peitschenleuchten Beschwerden gibt; dazu erklärt die Verwaltung, dass ihr dies bekannt ist und nach Abhilfe gesucht werde.

·         GRM Schmucker-Knoll erneuert ihre Anregung, die sanierten Kinderspielplätze feierlich einzuweihen. Aus dem Gremium wird dazu vorgeschlagen, im Herbst eine Pflanzaktion mit der Bevölkerung durchzuführen und anschließend zu feiern; eine Arbeitsgruppe soll die Vorbereitung übernehmen.

·         GRM Schäfer fragt, ob die Gemeinde die Straßeneinlässe regelmäßig säubert. Dies bejaht die Verwaltung. In diesem Zusammenhang weist GRM Schäfer auch darauf hin, dass ein Teil der Straßenanlieger – insbesondere in der Damaschkestraße – ihrer Kehrpflicht nicht oder nicht genügend nachkommt, was erheblich zu der Versandung der Gullys beiträgt. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass die Verwaltung die Grundstücksnutzer auf ihre Pflichten hinweist, beispielsweise auch darauf, dass sie ihre Hecken zurückschneiden.

Äußerungen aus der Zuhörerschaft:

·         Herr Palme berichtet, dass nach seiner Kenntnis das Eisenbahnbundesamt bis Ende des Jahres den Planfeststellungsbeschluss über die ICE-Trasse fassen will, und weist darauf hin, dass u. a. die Scherleshofer Straße eine Zubringerfunktion zu der Bahnbaustelle habe. Er befürchtet davon verursachte massive Schäden im Privateigentum und an der Straße selbst. Im Hinblick darauf solle die Gemeinde eine Vereinbarung mit der Bahn über die Regulierung der baubedingten Schäden schließen.

Im Anschluss an die Äußerungen aus der Zuhörerschaft stellt der Vorsitzende die Nichtöffentlichkeit her und berichtet kurz über den Sachstand der Planungen und Maßnahmen zur Errichtung einer Kinderkrippe. Er kündigt dazu eine Fraktionssprecher-Sitzung in der 28. Kalenderwoche an – der genaue Termin steht noch nicht fest.