Sitzung: 26.05.2009 Gemeinderat
Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
· Die Vertragsverhandlungen der politischen Gemeinde mit der Kirchengemeinde über die für die Kinderkrippe abzuschließenden Verträge dauern noch an. Darüber hinaus beabsichtigt jede Vertragspartei, auch noch ihre jeweilige Aufsichtsbehörde einzuschalten. Auch habe die Kirche bislang keine Ergebnisse darüber verlauten lassen, ob – wie mit ihr vereinbart – durch eine abgeänderte Planung die Kapazität der Einrichtung erhöht werden kann.
· Zur straßenmäßigen Erschließung des Interkommunalen Gewerbegebiets wurden vom beauftragten Ingenieurbüro in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt des Landkreises und der staatlichen Bauverwaltung insgesamt sechs unterschiedliche Lösungen untersucht. Es zeichnet sich, insbesondere aus verkehrlicher und beitragsrechtlicher Sicht, die Realisierung der Variante 1 ab.
· Dem Schulverband Baiersdorf als Träger der Hauptschule Baiersdorf treten zum Schuljahr 2009/2010 weitere Mitglieder bei, ohne dass sie sich in das von den bisherigen Verbandsmitgliedern gebildete Vermögen einkaufen müssten. Es werden deshalb z.Zt. Überlegungen angestellt, wie diesem unbefriedigenden Umstand begegnet werden könnte. Als Möglichkeiten bieten sich an: 1. Die drei Gemeinden Bubenreuth, Möhrendorf und Baiersdorf bleiben Eigentümer des Gebäudes und die neu hinzukommenden Gemeinden bezahlen entsprechend ihrer Schülerzahl Mietgebühren. 2. Der Schulverband veräußert das Schulgebäude an die Stadt Baiersdorf und mietet es zurück. Über die Schulverbandsumlage werden dann alle Verbandsmitglieder entsprechend ihrer Schülerzahlen an der Miete beteiligt.
· Zwischen der Hauptschule Baiersdorf und der Werner-von-Siemens-Realschule soll ein Kooperationsvertrag mit dem Ziel abgeschlossen werden, zum Schuljahr 2009/2010 neben der Hauptschule eine Realschule in Baiersdorf aufzubauen. Schulverband, Elternbeirat und Schulleitung der Hauptschule Baiersdorf sowie der Schulausschuss des Kreistages haben ihre Zustimmung bereits gegeben. Die Gemeinderatsmitglieder begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich und bitten den Vorsitzenden, dies in Form einer Eingabe dem Landrat und Kreistag mitzuteilen.
· Entsprechende Anregungen aus der Bevölkerung aufgreifend wurde der Friedhofsschaffner gebeten, den Friedhof im Sommer bis 21.00 Uhr und nicht nur bis 20.00 Uhr offenzuhalten.
· Die nach dem früheren Landrat Hönekopp benannte Straße soll nach Rücksprache mit dessen Nachkommen korrekt als „Willi-Hönekopp-Straße“ bezeichnet werden (Willi nicht mit „y“ und auch nicht als „Wilhelm“).
· Der Gemeinde wurden neueste Luftbilder von einem gewerblichen Unternehmen zum Preis von 3.000 EUR angeboten. Dafür bestehe aber momentan kein Bedarf.
· Die Rohbaumaßnahmen am Feuerwehrhaus sollten sich nach der Kostenberechnung des Ingenieurbüros auf rund 120.000 EUR belaufen und demnach „freihändig“ vergeben werden. Von den angeschriebenen Firmen haben aber nur zwei Angebote abgegeben, die mit 190.000 EUR bzw. mit 212.000 EUR erheblich über der Kostenschätzung des Ingenieurbüros liegen. Nun soll die Bodenbeschaffenheit mit einer Gründungsbohrung geprüft werden, um festzustellen, ob beim Fundament Einsparungen erzielt werden können. Danach wird eine neue Kostenberechnung erstellt und dann eine überregionale Ausschreibung erfolgen. Ziel ist es, günstigere Angebote zu erhalten.
Termine:
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Sitzungen:
Dienstag, |
07.07.2009, 19:30 Uhr: |
Gemeinderat |
Äußerungen aus dem
Gemeinderat:
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GRM Stumptner
bezieht sich auf frühere Anfragen zum Stand der Wiederherstellung des Gehweges
an der Rathsberger Steige. Der
Vorsitzende teilt den neuesten Sachstand mit.
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GRM Reiß
fragt, ob der Gemeinde das Lärmschutzgutachten für das nun begonnene
Bauvorhaben „Umbau Optima-Gebäude“ vorliegt. Dies bejaht der Vorsitzende.
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GRM Karl
kündigt mit Blick auf die in jüngster Zeit auch in Bubenreuth festzustellenden
Hakenkreuz-Schmierereien einen Antrag der SPD-Fraktion an, wonach die Gemeinde
der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ in der Metropolregion Nürnberg beitreten solle.
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GRM
Horner hat beobachtet, dass die Beleuchtung der Amtskästen am Rathaus nicht
nachts, dafür aber häufig tagsüber brennt. Die Verwaltung merkt dazu an, dass
die Zeitschaltuhr wegen Stromabschaltungen im Zusammenhang mit den Arbeiten am
Rathaus verstellt war, inzwischen aber wieder gerichtet ist.
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GRM
Horner bittet, bald den Bericht über die letzte überörtliche Prüfung im Gemeinderat
zu behandeln.
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GRM
Winkelmann hat bemerkt, dass auf dem westlich der Autobahn verlaufenden
Radweg Müllsäcke abgestellt sind und möchte wissen, wer für diesen Weg
zuständig ist. Der Vorsitzende will
sich der Angelegenheit annehmen.
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GRM
Johrendt erinnert an ihre Anregung, am Fußweg zur Bahnhaltestelle einen
Abfallkorb aufzustellen.
·
GRM
Schelter-Kölpien bittet zu prüfen, ob Haushaltsmittel für die Erneuerung
der Möblierung des Bürgermeister-Zimmers bereitgestellt werden können.
Äußerungen aus der
Zuhörerschaft:
(keine Äußerungen)