Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

·         Nach neuester obergerichtlicher Rechtsprechung unterfallen „Anschlusskosten“ für den Wasseranschluss dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat zu Anfragen sowohl des Bayerischen Gemeindetags als auch des Bayerischen Staatsministeriums des Innern beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen geführt, was denn unter den Anschlusskosten zu verstehen sei. Dies könnte ja nicht nur die Kostenerstattung für das Legen des Hausanschlusses, sondern auch der Herstellungsbeitrag sein. Die Verwaltung werde abwarten, bis die Angelegenheit im Grundsätzlichen geklärt sein, bevor die weiteren Schritte unternommen werden.

·         Wie bereits in der vorangegangenen Beschlussfassung über den Haushalt ausgeführt wurde, erhält die Gemeinde Bubenreuth Fördermittel aus dem „Konjunkturpaket II“ für den Hochwasserschutz. Als erste Maßnahme ist vorgesehen, die Verrohrung des Entlesbach-Umleiters zu vergrößern.

·         Mit dem Forstamt haben Gespräche stattgefunden mit dem Ziel, den Hangweg auch in seinem südlichen Teilstück noch auszubauen. Die Kosten werden auf 15.000 EUR geschätzt, der Staat gewährt dazu einen Zuschuss von 50 %.

·         Für das schadhafte Kreuz am Friedhof wurde Reparaturauftrag erteilt.

·         Das barrierefreie Büro im Rathausuntergeschoss steht vor seiner Fertigstellung; demnächst erfolgt die Möblierung.

·         Hingewiesen wird auf die in jedem Jahr bayernweit und auch im Landkreis Erlangen-Höchstadt wieder veranstaltete „Bayern-Tour Natur“.

·         Eine Märchenerzählerin nützt den neu angelegten Mörsbergei-Garten für eine Veranstaltung.

Termine:

·         Sitzungen:

Dienstag,

12.05.2009, 19:30 Uhr:

Gemeinderat

Äußerungen aus dem Gemeinderat:

·         GRM Karl weist hin auf eine Veranstaltung des Bund Naturschutz zu dem geplanten Interkommunalen Gewerbegebiet, die am 11.05.2009 in der Mörsbergei stattfindet.

·         GRM Schmucker-Knoll bringt ihr Befremden darüber zum Ausdruck, welche Prioritäten der Staat bei der Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket setzt, insbesondere dass andernorts die Erneuerung des Straßenbelags gefördert wird, nicht aber der Umbau des hiesigen Turnhallen-Untergeschosses.

·         GRM Winkelmann bringt seine Anfrage vom 10.02.2009 in Erinnerung, mit der er Auskunft darüber erbat, welche Kosten und Nutzen der Gemeinde aus dem Gewerbegebiet „Bruckwiesen“ erwachsen sind.

·         GRM Seuberth bittet um Auskunft, wann die Ausbaubeiträge für die Birkenallee abgerechnet werden. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass die endgültigen Beiträge für die Ausbaumaßnahmen erst erhoben werden können, wenn alle diesbezüglichen Rechnungen vorliegen, was aber noch nicht der Fall sei.

·         GRM Seuberth fragt, ob auch die Feuerwehr-Einsatzkosten zeitnah erhoben werden, was der Vorsitzende bejaht; es bestünden dahingehend keine Rückstände.

Äußerungen aus der Zuhörerschaft:

·         Herr Meyer bezieht sich auf Aufgrabungen entlang der Staatsstraße. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Telekom im Auftrag eines Bubenreuther Unternehmens dort ein Glasfaser-Breitbandkabel verlegt.