Beschluss:

 

Die Gemeinde Bubenreuth erlässt folgende Satzung:

 

„HAUSHALTSSATZUNG

 

der Gemeinde Bubenreuth (Landkreis Erlangen-Höchstadt)

für das Haushaltsjahr 2009

 

 

 

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

 

 

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im Verwaltungshaushalt

 

            in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                        6.599.654 EUR

 

 

und im Vermögenshaushalt

 

            in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                        2.476.200 EUR

 

ab.

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.    Grundsteuer

 

        a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                     300 v.H.

 

        b) für die Grundstücke (B)                                                                               300 v.H.

 

2. Gewerbesteuer                                                                                                    300 v.H.

 

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 450.000 EUR festgesetzt.

 

 

§ 6

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2009 in Kraft.

 

 

(Ausfertigung)“

 

 

Dem Haushalt in der Fassung vom 09.04.2009 zusammen mit allen Anlagen wird zugestimmt, jedoch mit der Maßgabe, dass

• die Haushaltsstelle 1.1430.3600 mit einem Ansatz von 145.000 EUR neu eingerichtet und
• bei Haushaltsstelle 1.1430.9500 ein Ansatz von 300.000 EUR bereitgestellt wird.

 

Die Rücklagenentnahme und die Anlagen zum Haushalt (Rücklagenübersicht usw.) sind entsprechend anzupassen.

 

Der Haushalt 2009 wurde im Finanz- und Personalausschuss vorberaten und einvernehmlich in die vorliegende Fassung gebracht, die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung anempfohlen wird.

 

Erst am Vortag der Sitzung wurde bekannt, dass die Gemeinde Bubenreuth schon im laufenden Haushaltsjahr für eine Baumaßnahme zum Hochwasserschutz, deren Kosten auf rund 300.000 EUR geschätzt werden, eine Zuwendung aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 145.000 EUR erhält. Diese Maßnahme wäre zusätzlich in den Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm aufzunehmen. Sie erfordert eine Erhöhung der Rücklagenentnahme um die mit dem Zuschuss nicht gedeckten Kosten, also um 155.000 EUR.

 

Anwesend:

15

/ mit

15

gegen

0

Stimmen