Beschluss:

 

Eine Entscheidung über den Vertragsabschluss wird zurückgestellt, da noch mehrere Fragen offen sind. Ein Vertreter von EON soll zur Beratung geladen werden.

Wortprotokoll:

 

Die Gemeinde Bubenreuth hat gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 14.11.2006 mit der E-ON Bayern AG einen Vertrag geschlossen, der dem Stromversorger für seine Zwecke exklusiv die Nutzung des gemeindlichen Straßengrundes ermöglicht (Konzessionsvertrag).

 

Dieser Konzessionsvertrag wurde entsprechend dem zu dieser Zeit gültigen Musterkonzessionsvertrag 2004 abgeschlossen. Nachdem nun der neue Musterkonzessionsvertrag zwischen dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Gemeindetag und dem Verband der Bayerischen Elektrizitätswirtschaft e. V. endverhandelt vorliegt, bietet die E-ON Bayern AG den Umstieg auf diesen neuen Musterkonzessionsvertrag mit der Laufzeit des bestehenden Konzessionsvertrages an.

 

Der Mustervertrag 2007 berücksichtigt die aktuelle Rechtslage und neuere Rechtsprechung, die die Position der Gemeinden gegenüber den Energieversorgern gestärkt haben.

 

Anwesend:

14

/ mit

14

gegen

0

Stimmen