Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Gründe für die Geheimhaltung seiner nachfolgenden Beschlüsse, die mit ihrem Wortlaut wiedergegeben werden, weggefallen sind:
Beschluss Nr. GR/024/2003 in der Sitzung am 09.12.2003
Die Gemeinde Bubenreuth bestimmt als Durchführungsweg zur Entgeltumwandlung (nach dem Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung im kommunalen öffentlichen Dienst – Ergänzung des Verf.)
a) Versicherungen ausschließlich bei öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen (ZVK)
b) daneben auch Direktversicherung und Pensionskasse bei der Sparkassenfinanzgruppe bzw. den Kommunalversicherern.
c) sowie alle Möglichkeiten bei der Sparkassenfinanzgruppe bzw. den Kommunalversicherern und Zusatzversorgungseinrichtungen (ZVK)
Beschluss Nr. GR/007/2004 in der Sitzung am 27.04.2004
In die Vorschlagsliste für Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 sind aufzunehmen:
- Frau Beatrix Hitthaler-Teller, Bubenreuth
· Frau Hildegard Johrendt, Bubenreuth
Beschluss Nr. GR/067/2005 in der Sitzung am 21.06.2005
Die Gemeinde Bubenreuth verleiht Herrn Helmut Glaßl, Bubenreuth, die Bürgermedaille in Anerkennung seiner Verdienste um die Belange der örtlichen Gemeinschaft. Die Bürgermedaille wird zusammen mit einer Urkunde im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Rathaus überreicht.
Beschluss Nr. GR/068/2007 in der Sitzung am 04.09.2007
Die Gemeinde Bubenreuth erteilt Zuschlag auf das Angebot der Firma Iveco-Magirus vom 31.07.2007 über die Lieferung eines Löschfahrzeugs HLF 20/16 (Vorführfahrzeug) zu einem Gesamtpreis von 291.656,96 EUR (inkl. MwSt.) einschließlich Überführung.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den diesbezüglichen Kaufvertrag abzuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Die Finanzierung erfolgt mittels des genehmigten staatlichen Zuschusses und im übrigen durch Rücklagenentnahme.
Beschluss Nr. GR/112/2007 in der Sitzung am 11.12.2007
Herr Norbert Junger, Bubenreuth, erhält die Bürgermedaille. Die Verleihung erfolgt am 11.01.2008 im Rahmen des Neujahrsempfangs der Gemeinde Bubenreuth.
Beschluss Nr. GR/114/2007 in der Sitzung am 11.12.2007
Die Gemeinde Bubenreuth vermittelt im Rahmen ihrer Mittagsbetreuung an der Grundschule ab dem 7. Januar 2008 ein warmes Mittagessen; vertragliche Beziehungen mit dem Catering-Unternehmen geht die Gemeinde nicht ein. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu dem genannten Termin ein Konzept unter Berücksichtigung der genannten Vorgaben und des Ergebnisses der durchgeführten Elternumfrage zu verwirklichen.
Beschluss Nr. GR/010/2008 in der Sitzung am 22.01.2008
Die Firma design & it, Klosterdorf 38 in 91443 Scheinfeld, erhält auf Grund Ihres Angebotes vom 16.01.2008 und auf Vorschlag der Verwaltung den Auftrag zur Lieferung von Hard- und Software sowie Dienstleistungen für die EDV-Ausstattung der Gemeinde Bubenreuth, so wie in diesem Angebot näher beschrieben, zum Bruttoangebotspreis von 27.777,08 EUR.
Beschluss Nr. GR/024/2008 in der Sitzung am 11.03.2008
Die Gemeinde Bubenreuth erteilt Zuschlag auf das Angebot des Instituts für technisch-wissenschaftliche Hydrologie GmbH, Dresden, vom 31.01.2008, über die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzepts zu einem Angebotspreis von 25.600 EUR brutto.
Weiterhin erteilt die Gemeinde Bubenreuth Zuschlag auf das Angebot des Ingenieurbüros „Landmark GmbH und Co. KG“, Bad Reichenhall, vom 28.11.2007 über die Erstellung eines digitalen Geländemodells aus den Daten einer eigens dazu vorgenommenen Befliegung und photogrammetrischen Auswertung (3-D-Stereo-Auswertung digitaler Orthofotos, Bodenauflösung 5 cm) zu einem Angebotspreis von 15.084,08 EUR brutto.
Gemäß Art. 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat von Bubenreuth sind die in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse bekannt zu geben, sobald die Gründe für ihre Geheimhaltung weggefallen sind.
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