Beschluss:
Im Rahmen des ergänzenden Beteiligungsverfahrens zur Achten Änderung des Regionalplanes „Industrieregion Mittelfranken (7)“ wendet die Gemeinde Bubenreuth folgendes ein:
Die Ergänzung des landschaftlichen Vorbehaltsgebietes Marloffstein darf gegebenenfalls erforderlich werdende – insbesondere auch bauliche Maßnahmen – zum Schutz der Gemeinde Bubenreuth vor Hochwasser nicht behindern.
Im übrigen werden keine Einwendungen erhoben.
Sachverhalt:
Der „Planungsverband Industrieregion Mittelfranken“ hat mit Schreiben vom 06.02.2008 mitgeteilt, dass im Rahmen der Gesamtfortschreibung des Regionalplans für die Industrieregion Mittelfranken nun ein ergänzendes Beteiligungsverfahren zu dessen Achter Änderung eingeleitet worden ist. In diesem Verfahren wird die Gemeinde Bubenreuth beteiligt.
Die Achte Änderung betrifft die bisherigen Kapitel B I „Natur und Landschaft“ und B VII „Erholung“. Der vom Planungsausschuss am 22.11.2004 beschlossene Fortschreibungsentwurf lag der Regierung von Mittelfranken bereits zur Verbindlicherklärung vor, dann traten aber am 01.01.2005 eine Novellierung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes und am 01.09.2006 die Neufassung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms (LEP) in Kraft, so dass aus den nachfolgend noch ausgeführten, vor allem rechtlichen Gründen eine neuerliche Überarbeitung der Achten Änderung erforderlich wurde.
Nach der jetzt geltenden Rechtslage wird erstmals unterschieden zwischen einerseits Zielen und andererseits Grundsätzen der Raumordnung; dem trägt die Neufassung des LEP bereits Rechnung. Aber auch die Regionalpläne sind an diese Systematik anzupassen, was mit der Änderung erfolgt.
Darüber hinaus werden die bisherigen Kapitel B I „Natur und Landschaft“ und B VII „Erholung“ überarbeitet und aktualisiert und zu einem neuen Teilkapitel „B I 1 Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ zusammengefasst.
Außerdem werden „landschaftliche Vorbehaltsgebiete“ ausgeweitet; davon ist Bubenreuth allerdings nicht betroffen (dagegen aber z. B. Marloffstein).
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