Beschluss:

 

Die Gemeinde Bubenreuth erlässt folgende Satzung:

 

„Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Bubenreuth

(Landkreis Erlangen-Höchstadt)

 

für das Haushaltsjahr 2007

 

Aufgrund der Art. 68 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Bubenreuth folgende Nachtragshaushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt; dadurch werden

 

	erhöht um (Betrag)	vermindert um (Betrag)	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschl. der Nachträge
			gegenüber bisher (Betrag)	auf nunmehr (Betrag) verändert
a) im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen	0 €	0 €	5.796.440 €	5.796.440 €
die Ausgaben	58.700 €	58.700 €	5.796.440 €	5.796.440 €
b) im Vermögenshaushalt
die Einnahmen	314.820 €	48.700 €	1.453.680 €	1.719.800 €
die Ausgaben	310.200 €	44.080 €	1.453.680 €	1.719.800 €

 

§ 2

 

Die Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2007 in Kraft.

 

(Ausfertigung)“

 

 

Der Nachtragshaushaltsplan in der Fassung vom 29.10.2007ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Sachverhalt:

 

Wegen der im folgenden aufgeführten Maßnahmen, für die zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 368.900 EUR zu leisten sind, ist die Erstellung eines Nachtragshaushaltsplans mit Nachtragshaushaltssatzung erforderlich geworden:

·        Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (HLF 20/16): 300.000 EUR,

·        Reparatur eines Feuerwehrfahrzeuges (LF 16): 15.000 EUR,

·        Ersatzbeschaffungen von Werkzeugen, Maschinen und Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehr: 23.900 EUR (13.700 EUR Verwaltungshaushalt, 10.200 EUR Vermögenshaushalt),

·        Unterhaltungsmaßnahmen an der Wasserversorgungsanlage: 20.000 EUR,

·        Planungskosten für Hochwassermaßnahmen: 10.000 EUR.

 

Der Nachtragshaushalt wird finanziert durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen in Höhe von 368.900 EUR; und zwar durch:

·        Absetzung von Planungskosten bei der Wasserversorgung: 10.000 EUR,

·        Entnahme aus der Rücklage: 234.820 EUR,

·        Verzicht auf eine Rücklagenzuführung: 44.080 EUR,

·        Zuwendung für das Feuerwehrfahrzeug: 80.000 EUR.

 

Für die Freien Wähler erläutert GRM Horner, dass dem Haushalt 2007 nicht zugestimmt werden konnte. Den Nachtragshaushalt 2007 hingegen werden sie mittragen. Weiter möchte GRM Horner drei Anmerkungen zum Nachtragshaushalt 2007 machen. Im Stellenplan wurde eine neue Stelle für die Mittagsbetreuung mit aufgenommen, die dementsprechenden Haushaltsstellen für Personalkosten wurden nicht geändert. Auch wurden die Einnahmen für Elternbeiträge nicht erhöht. Die Planungskosten für den Hochwasserschutz würde er im Vermögenshaushalt als sinnvoller erachten. Der dritte Absatz des Vorberichts stimmt nicht mit den tatsächlichen Haushaltszahlen überein.

 

Die Verwaltung nimmt hierzu Stellung, anschließend wird abgestimmt.

Anwesend:

17

/ mit

17

gegen

0

Stimmen