Beschluss:

 

Der Gemeinderat stellt fest, dass sich durch die Aufnahme von GRM Seuberth als Mitglied der Wählergruppe der „Freien Wähler“ (FW) und seines Beitritts zu der Gemeinderatsfraktion der FW die Zahl der im Gemeinderat der FW zukommenden Sitze auf fünf erhöht.

 

Der Gemeinderat stellt weiter fest:

 

1.  Die Sitze im Finanz- und Personalausschuss, Bau- und Umweltausschuss und Jugend-, Sport- und Kulturausschuss verteilen sich je wie folgt:

CSU:       zwei Sitze

FW:         zwei Sitze

SPD:       zwei Sitze

 

2.  Die Sitze im Rechnungsprüfungsausschuss verteilen sich – nach Losentscheid zwischen der CSU-Fraktion und der FW-Fraktion über den fünften Sitz – wie folgt:

CSU:       einen Sitz

FW:         zwei Sitze

SPD:       zwei Sitze

 

Der Gemeinderat bestellt nach dem Vorschlag der Parteien und Wählergruppen folgende Gemeinderatsmitglieder als Mitglieder bzw. Stellvertreter in den Ausschüssen:

 

a)    Finanz- und Personalausschuss

 

Mitglieder:          Greif, Rudolf                                 CSU

Hauke, Maria                               CSU

Horner, Andreas                          FW

Reiß, Heinz                                  FW

Karl, Johannes                             SPD

Stumptner, Hermann                   SPD

 

Stellvertreter:      Hitthaler-Teller, Beatrix               CSU

Schelter-Kölpien, Birgit              CSU

Seuberth, Wolfgang                    FW

Paulus, Annemarie                      FW

Primas, Erwin                              SPD

Johrendt, Hildegard                    SPD

 

b)    Bau- und Umweltausschuss

 

Mitglieder:          Greif, Rudolf                                 CSU

Veith, Johannes                           CSU

Paulus, Annemarie                      FW

Seuberth, Wolfgang                    FW

Primas, Erwin                              SPD

Winkelmann, Manfred                 SPD

 

Stellvertreter:      Hitthaler-Teller, Beatrix               CSU

Hauke, Maria                               CSU

Reiß, Heinz                                  FW

Horner, Andreas                          FW

Stumptner, Hermann                   SPD

Karl, Johannes                             SPD

 

c)    Jugend-, Sport- und Kulturausschuss

 

Mitglieder:          Hitthaler-Teller, Beatrix               CSU

Schelter-Kölpien, Birgit              CSU

Reiß, Heinz                                  FW

Paulus, Annemarie                      FW

Johrendt, Hildegard                    SPD

Schmucker-Knoll, Christa           SPD

 

Stellvertreter:      Greif, Rudolf                                 CSU

Veith, Johannes                           CSU

Horner, Andreas                          FW

Seuberth, Wolfgang                    FW

Karl, Johannes                             SPD

Winkelmann, Manfred                 SPD

 

d)    Rechnungsprüfungsausschuss

 

Mitglieder:          Veith, Johannes                           CSU

Reiß, Heinz                                  FW

Horner, Andreas                          FW

Primas, Erwin                              SPD

Stumptner, Hermann                   SPD

 

Stellvertreter:      Greif, Rudolf                                 CSU

Paulus, Annemarie                      FW

Seuberth, Wolfgang                    FW

Johrendt, Hildegard                    SPD

Schmucker-Knoll, Christa           SPD

 

Der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss und dessen Stellvertretung bleiben unverändert.

 

 

Anlage 3 der Geschäftsordnung wird entsprechend geändert.

 

Mit Schreiben vom 04.04.2007, eingegangen am 10.04.2007, hat GRM Seuberth mitgeteilt, dass er sich den Freien Wählern“ (FW) angeschlossen habe. Die Gemeinderatsfraktion der FW hat folglich ein Mitglied dazugewonnen, wohingegen die Wählergruppe der „Unabhängigen Wähler Bubenreuth“ damit nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist. Dadurch haben sich die Stärkeverhältnisse der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen – das sind die Fraktionen bzw. Gruppen – geändert.

 

Nach § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung sind die den Gemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten.

 

Wird im Laufe der Wahlperiode durch den Austritt oder Übertritt von Gemeinderatsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen oder Gruppen verändert, so sind diese Änderungen auch bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen zu berücksichtigen, und zwar unter Anwendung des d’Hondt’schen Verfahrens (§ 7 Abs. 1 Satz 3 GeschO).

 

Unter Berücksichtigung des so veränderten Stärkeverhältnisses im Gemeinderat ist die Fraktion der FW in den mit je sechs Gemeinderatsmitgliedern besetzten Ausschüssen, das sind der Finanz- und Personalausschuss, Bau- und Umweltausschuss sowie der Jugend-, Sport- und Kulturausschuss, mit zwei Sitzen vertreten. Die Fraktion der SPD verliert in diesen Ausschüssen je einen Sitz. Die Zahl der Sitze, die dort der CSU-Fraktion zustehenden, bleibt unverändert.

 

Die Sitzverteilung des mit fünf Gemeinderatsmitgliedern besetzten Rechnungsprüfungsausschusses (SPD zwei Sitze, CSU und FW zunächst je einen Sitz) erfordert zwischen den Fraktionen der CSU und der FW einen Losentscheid über den fünften Sitz (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 GeschO), den der Vorsitzende herbeiführt.

 

Dazu bittet er je einen von den Fraktionen der CSU und der FW benannten Vertreter, das sind die Gemeinderatsmitglieder Schelter-Kölpien und Angermüller, ein Los zu ziehen.

 

Der Losentscheid

 

ergibt, dass der Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss der FW-Fraktion zufällt, die dort dann mit insgesamt zwei Sitzen vertreten ist.

 

 

Anwesend:

13

/ mit

13

gegen

0

Stimmen