Beschluss:

 

Die Gemeinde Bubenreuth erhöht die Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer) mit Wirkung vom 01.01.2007 von jeweils 300 % auf 330 %.

In dem am 20. Juli 2006 mit dem Landratsamt Erlangen-Höchstadt geführten Gespräch über die Genehmigung des Haushalts 2006 sind von den Vertretern der Rechtsaufsichtsbehörde die im Vergleich mit dem Landesdurchschnitt und vor allem mit der unmittelbar benachbarten Stadt Erlangen sehr niedrigen Hebesätze für die Realsteuern angesprochen worden.

 

Eine Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern, mindestens auf die Höhe der Landesdurchschnitte, hält das Landratsamt für notwendig.

 

Der Landesdurchschnitt der Gemeinden der Bubenreuth angehörenden Größenklasse von 3.000 bis 5.000 Einwohner beläuft sich für

·           die Grundsteuer A auf     326,2 %

·           die Grundsteuer B auf     316,9 %

·           die Gewerbesteuer auf    320,7 %.

 

Im Finanz- und Personalausschuss wurde eine Erhöhung der Realsteuersätze kontrovers diskutiert, jedoch ohne dem Gemeinderat eine bestimmte Entscheidung zu empfehlen.

 

In der Aussprache wird erkennbar, dass der Gemeinderat einer Erhöhung der kommunalen Steuern zum jetzigen Zeitpunkt nicht nähertreten möchte.

 

Danach kommt der Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Anwesend:

12

/ mit

1

gegen

11

Stimmen

(Damit ist der Antrag abgelehnt.)