Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

·        Die Stadt Baiersdorf hat am Tag vor der Sitzung (am 04.12.2006) den Vorentwurf eines Bebauungsplans mit im Parallelverfahren vorgesehener Änderung des Flächennutzungsplans vorgelegt, zu der sich die Gemeinde Bubenreuth bis 11.01.2007 äußern soll. Der Plan bereitet die Bebauung des ehemaligen ASV-Platzes in Baiersdorf als Sondergebiet für den Einzelhandel vor. Der Vorsitzende muss die Stellungnahme wegen der kurzen Frist als „dringliche Anordnung“ abgeben. Das Meinungsbild im Gemeinderat ergibt, dass die geplante Bebauung im Hinblick auf das bestehende Angebot vergleichbarer Geschäfte sowohl in Baiersdorf als auch in Bubenreuth für die nachbarschaftliche städtebauliche Entwicklung und Ordnung als ungünstig angesehen wird.

·        Der Vorsitzende verweist auf eine schriftliche Stellungnahme der Polizei zur Frage, ob in der Nähe des Katholischen Kindergartens ein Fußgängerüberweg angelegt werden soll. Dies lehnt die Polizei ab, regt aber gegebenenfalls andere Maßnahmen und eine Begehung mit den Initiatoren an (siehe TOP 97 der letzten Sitzung).

·        Der Tempo-30-Bereich an der Ortsausfahrt nach Igelsdorf wird bis auf die Höhe der Skate-Anlage ortsauswärts verschoben (siehe TOP 97 der letzten Sitzung).

• Termine:

Neujahrsempfang:                                                   Freitag,        12.01.2007, 19:30 Uhr

Gemeinderat:                                                           Dienstag,     16.01.2007, 19:30 Uhr

Finanz- und Personalausschuss                            Dienstag,     30.01.2007, 19:30 Uhr

 

Äußerungen aus dem Gemeinderat:

GRM Horner weist auf eine defekte Straßenlampe am Eichenplatz in Höhe des Altenheims bzw. der Metzgerei Langhammer hin.

GRM Winkelmann beobachtet, dass die Straßenbaufirma neu eingebaute Randsteine wieder ausbaut und dann daneben einsetzt. Der Vorsitzende erklärt, dass dies durch einen Messfehler des Unternehmens verursacht wurde und nicht zu Lasten der Gemeinde gehe.

GRM Karl moniert, dass entgegen der Vorgabe des Gemeinderats nun doch die Gehwege an beiden Seiten der Birkenallee gleichzeitig gebaut und deshalb unbenutzbar seien. Die Verwaltung erklärt dazu, dass die bauausführende Firma die getroffenen Absprachen nicht eingehalten habe.

 

Äußerungen aus der Zuhörerschaft:

(keine Äußerung)