Beschluss:

 

Die Gemeinde Bubenreuth ändert das mit Beschluss vom 27.04.2004 gebilligte Konzept für die Generalsanierung der Schule entsprechend dem Vorschlag von Elternbeirat, Förderverein und Schulleitung wie er mit Schreiben des Ingenieurbüros Ulm vom 11.07.2006 vorgelegt worden ist. Mehrkosten in Höhe von maximal 30.000,00 EUR werden genehmigt; sie sind im Haushalt 2007 entsprechend zu berücksichtigen.

 

Sachverhalt:

 

Bezug genommen wird auf

·        den dieser Niederschrift beigefügten Antrag der CSU-Fraktion vom 26.09.2006

·        die zeichnerische Darstellung des Konzepts von Schulleitung, Elternbeirat und Förderverein und

·        die Kostenermittlung gemäß dem Schreiben des Ingenieurbüros Ulm vom 11.07.2006

 

In seiner Sitzung am 27.04.2004 hat der Gemeinderat unter dem Tagesordnungspunkt 12/2004 den Entwurf des Ingenieurbüros Ulm vom September/Oktober 2003 zur Umsetzung des Sanierungskonzepts der Schule gebilligt (Beschluss 5). Gegenstand dieses Entwurfs ist auch die Gestaltung der Außenanlagen einschließlich des Schulhofes und des Schulgartens.

 

Nach der Kostenberechnung des gebilligten Entwurfs belaufen sich die Kosten der Erneuerung, Ergänzung und Wiederherstellung aller Außenanlagen auf insgesamt 146.910 EUR. Das nun von der Schule vorgelegte, von dem Entwurf abweichende Konzept zur Gestaltung der Außenanlagen führt nach Berechnung des Ingenieurbüros Ulm zu Mehrkosten von 28.700 EUR (Schreiben vom 11.07.2006). Dabei werden bisher geplante Maßnahmen mit Kosten in Höhe von 34.000 EUR durch andere Maßnahmen mit Kosten in Höhe von 62.700 EUR ersetzt. Sowohl die bisher geplanten als auch die gewünschten neuen Maßnahmen sind nicht zuwendungsfähig.

 

Die angegebenen Beträge berücksichtigen eine Mehrwertsteuer von 16 %. Da die erforderlichen Leistungen erst 2007 unter Geltung des höheren Steuersatzes ausgeführt werden, belaufen sich die Mehrkosten auf ca. 29.400 EUR.

 

Wird der „Seilzirkus“ nicht errichtet, entfallen Kosten in Höhe von 20.600 EUR für das Gerät und noch nicht quantifizierte Kosten für die Herrichtung des Untergrundes. Vorbereitungsmaßnahmen, um die Anlage später doch noch ohne größeren Aufwand aufbauen zu können, wie beispielsweise das Herstellen von Fundamenten, sind nach Auskunft des Ingenieurbüros Ulm aus technischen Gründen nicht möglich.

 

GRM Reiß schlägt vor, das Gerät jetzt wenigstens noch liefern zu lassen, um den ab 01.01.2007 höhere Mehrwertsteuersatz zu vermeiden. GRM Greif und GRM Stumptner sprechen sich dafür aus, die Außenanlagen nach dem Vorschlag von Elternbeirat, Förderverein und Schulleitung zu gestalten und die Maßnahme im Rahmen der laufenden Generalsanierung durchzuführen.

 

Im Verlauf der Beratung entfaltet sich eine umfängliche Diskussion mit dem anwesenden Ingenieur Ulm über die Einhaltung von Bauzeiten, die Notwendigkeit von Zwischenabnahmen wegen der steigenden Mehrwertsteuer und Beobachtungen des Rechnungsprüfungsausschusses, wonach nicht näher bezeichnete Maßnahmen fehlerhaft geplant oder fehlerhaft oder unfertig ausgeführt seien. Es wird eine Begehung der Baustelle mit den Gemeinderatsmitgliedern, den Ingenieurbüros und der Verwaltung für Freitag, 08.12.2006, 15:00 Uhr, verabredet.

 

Anwesend:

16

/ mit

15

gegen

1

Stimme