Beschluss:
Der Gemeinderat billigt den von der Verwaltung für die Gemeinde Bubenreuth erstellten Entwurf der „Bedarfsmitteilung Städtebauförderung“ mit den darin enthaltenen Maßnahmen. Der Finanzmittelbedarf für den Mörsbergeigarten in Höhe von wird bereits für das Jahr 2025 angemeldet, da zeitnah kleine Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Die in der Bedarfsmitteilung enthaltenen Maßnahmen sind mit dem jeweiligen Mittelbedarf in den Haushalt 2025 sowie in das Investitionsprogramm und den Finanzplan für den weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2028 aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, der Regierung von Mittelfranken auf der Grundlage dieses Entwurfs den Mittelbedarf für die dargestellten Maßnahmen mitzuteilen. Die endgültige Bedarfsmitteilung darf von dem vorliegenden Entwurf abweichen, soweit dies zur Optimierung der Förderung erforderlich ist und bei der Aufstellung des Haushalts 2025 noch berücksichtigt werden kann.
Die Gemeinde Bubenreuth wurde mit der Maßnahme „Ortskern“ im Jahre 2016 erstmalig in die Städtebauförderung aufgenommen. Nach einer Umstrukturierung der Förderprogramme wurde die Maßnahme ab 2020 aus dem ursprünglichen Programm „Soziale Stadt“ in das Programm „Aktive Zentren“ überführt.
Um den Fördergebern Bund und Land Orientierung zur Mittelbereitstellung zu geben, muss die Gemeinde jährlich ihren voraussichtlichen Bedarf für das jeweils kommende Jahr und die weiteren Jahre im Finanzplanungszeitraum der Regierung von Mittelfranken mitteilen.
Die Bedarfsmitteilung an die Regierung von Mittelfranken ist kein Zuwendungsantrag. Sie dient der Regierung von Mittelfranken als Bewilligungsstelle dazu, rechtzeitig den Finanzmittelbedarf der Gemeinden zu erfragen und die voraussichtlich erforderlich werdenden Mitteln bei Bund und Land abzurufen.
Nunmehr ist bei der Regierung von Mittelfranken der Mittelbedarf der Gemeinde Bubenreuth für das Programmjahr 2025 mit Prognose für die Jahre bis einschließlich 2028 anzumelden (Anlage). Die Bedarfsmitteilung ist mit der Regierung von Mittelfranken vorbesprochen. Neue Maßnahmen wurden nicht aufgenommen.
GRM Dirsch schlägt
vor, zeitnah eine Planung für die Umgestaltung des Mörsbergeigartens zu machen.
Ziel sei, den Garten zu bepflanzen, denn er brauche Schatten (Bäume) und
Wasser. Aus den Reihen des Gemeinderates wird daher vorgeschlagen, den in der
Bedarfsmitteilung für das Jahr 2026 vorgesehenen Finanzmittelbedarf in Höhe von
15.000 Euro vorzuziehen und ihn bereits für das Jahr 2025 anzumelden. Es sei
sehr wichtig, zeitnah kleine Maßnahmen umzusetzen, da eine große Lösung derzeit
nicht realisierbar sei.
Frau Thelen weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Umgestaltung des Mörsbergeigartens mit der Denkmalbehörde abgestimmt werden müssen, da das Gartendenkmal in der Denkmalliste eingetragen ist.
Nach ausführlicher Beratung fasst der Gemeinderat folgenden
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Anwesend: |
15 |
/ mit |
15 |
gegen |
0 |
Stimmen |