Die Freien Wähler stellen folgende Fragen:

 

1. Businessplan H7

In der GR Sitzung am 30.04.2024 haben wir gefragt, wann der Businessplan für H7 vorliegen wird. Dazu heißt es im Protokoll:

 

3. Wann gibt es den Businessplan H7?

Vor kurzem fand ein Treffen mit der Landesstelle für nichtstaatliche Museen statt, einen weiteren Termin wird es im Juni geben. Projektleiter Jürgen Bachmann ist derzeit dabei, den Businessplan H7 zu erstellen und ihn in der nächsten Sitzung vorzustellen.

 

Da dieser Punkt unmittelbar den Haushalt 2025 betrifft, fragen wir, ob der Plan in der Sitzung am 24.09.2024 vorgestellt werden kann.

 

 

Der Vorsitzende führt aus, dass die Firma actori GmbH gemeinsam mit Herrn Bachmann den Businessplan erstellt. Nach Vorstelluug der Gemeindeverwaltung wird dieser in einer GR Sitzung präsentiert.

 

 

 

2. Antrag der Freien Wähler zum Hochwasserschutz vom 15.06.2024

Am 15.06.24 haben wir den Antrag gestellt, den Hochwasserschutz in weitere Bauabschnitte zu unterteilen. Der Bürgermeister hat uns dazu mündlich mitgeteilt, dass der Finanzausschuss dazu einen Beschluss in einer seiner nächsten Sitzungen fassen könnte. Wir bitten um Protokollierung dieser Zusage.

 

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag noch nicht behandelt wurde.

 

 

 

3. Fördersumme für H7

In einem Bericht der Erlanger Nachrichten „Flächenverbrauch im Fokus“ (08.07.24) heißt es, „der umgebaute Dreiseithof …. wird mit insgesamt 8.184.300 € aus verschiedenen Programmen gefördert“.

Wir nehmen an, dass diese Zahl von der Gemeinde genannt wurde.

 

Bisher sind wir nach Haushaltsplan (siehe unten) von 6.853.500 € für den Bau und 534.200 € für Erwerb und Machbarkeitsstudie ausgegangen (Landes- und Bundesmittel).

 

Aus welchen Programmen stammen die zusätzlichen 800.000 €?

 

 

 

 

	Reste aus 2019	2020	2021	2022	2023	2024	2025	Summe
Bauleistungen (9450)	101.600	500.000	2.000.000	1.700.000	2.700.000	2.000.000	300.000	9.301.600
Baunebenkosten (9490)	133.600	130.000	200.000	350.000	540.000	650.000	0	2.003.600
Summe Ausgaben	235.200	630.000	2.200.000	2.050.000	3.240.000	2.650.000	300.000	11.305.200
Invest Zulage Bund	0	140.000	400.000	350.000	351.000	0	0	1.241.000
Invest. Zulagen ISEK	166.000	380.000	970.000	900.000	1.670.000	1.526.500	0	5.612.500
Summe Invest.  Zulagen	166.000	520.000	1.370.000	1.250.000	2.021.000	1.526.500	0	6.853.500

 

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die zahlen nicht von uns stammen, sondern von der Regierung von Mittelfranken. Die Erlanger Nachrichten haben die Zahlen aus einer Pressemitteilung.

 

 

 

 

GRM Braun fragt nach, wann die rostigen Tore Allwetterplatz Grundschule repariert ersetzt werden?

 

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass dies noch vor Ferienbeginn passieren soll.

 

 

 

GRM Dirsch fragt nach, warum am Fußgängerüberweg Bräuningshofer Weg Richtung Friedhof über die Kreistraße kein Spiegel angebracht wird?

 

Der Vorsitzende führt aus, dass bei Fußgängerüberwegen kein Spiegel angebracht wird, Grund ist eine falsche Sicherheit.