Sitzung: 30.04.2024 Gemeinderat
Die Fraktion Freie Wähler stellt folgende Anfragen:
1.
Die
Ostseite der Bahnstation ist baulich nicht abgeschlossen (Aufgang zum B&R-
Platz). Gibt es einen Abschlusstermin?
Der Vorsitzende gibt dazu folgendes bekannt: Die Gemeinde hat zur Errichtung der Fundamente dieselbe Firma beauftragt, die auch für den Landkreis tätig war. Die ersten Fundamente mussten wieder weggebaut werden, da sie ohne Gründung errichtet worden waren.
Die Gemeinde hat daraufhin eine weitere Firma mit dem Bau eines Fundaments beauftragt. Da sich die Bauarbeiter in gewissen Bereichen nicht an die Sicherheitsvorschriften gehalten haben, musste die Baustelle jedoch vorübergehend eingestellt werden.
Aufgrund dieser Probleme kann derzeit noch nicht gesagt werden, wann der Aufgang fertiggestellt sein wird.
Um eine sichere Querung für die Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich zu ermöglichen, soll der Gehweg vor dem Anwesen Hauptstraße 1 (Eger) um ca. 40 – 50 cm verbreitert werden und auf der anderen Straßenseite (vor dem Bau Hauptstraße 4) ein 1,40 – 1,60 breiter Gehweg neu angelegt (um die Eiche herum) werden. Erst wenn diese beiden Gehwege fertiggestellt sind, soll die Verkehrsampel versetzt werden.
Der Schülerweg soll zukünftig nicht mehr in der schmalen Scherleshofer Straße mit dem schmalen Gehweg führen, sondern komplett durch die geschwindigkeitsbegrenzte Vogelsiedlung über den Fußweg zwischen Hauptstraße 5 und Hauptstraße 7, mit Querung der Hauptstraße an der Ampel und weiter zur Hans-Paulus-Straße bis zur Binsenstraße.
3.
Wann
gibt es den Businessplan H7?
Vor kurzem fand ein Treffen mit der Landesstelle für nichtstaatliche Museen statt, einen weiteren Termin wird es im Juni geben. Jürgen Bachmann ist derzeit dabei, den Businessplan H7 zu erstellen und ihn in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.
GRM Stoyan sagt, dass die Eiche bei H4 aufgrund der Baumaßnahmen leider schon in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Zudem müssen jetzt auch noch Äste entfernt werden und das Baugerüst ragt in den Baum.
Der Vorsitzende sagt, dass die Verwaltung mit dem Baumpfleger in engem Kontakt sei. Die Krone war bereits auf einer Seite eingekürzt worden und müsse auch auf der anderen Seite gekürzt werden. Dazu wollen die Fachleute aber noch die Zugtests abwarten.
Der Baumgutachter ist guter Dinge, dass der Baum überlebt. Vermutlich werde aber durch die Beschädigung der Wurzeln durch die zu große Baugrube ein Pilz in den Baum eindringen, der in den nächsten ein bis fünf Jahren sichtbar sein wird. Die Kosten für die dadurch erforderlichen Baumschutzmaßnahmen werden vom Bauherren getragen.
GRM Dirsch sagt, dass die dreireihige Hecke um die PV-Anlage bereits angelegt wurde und fragt, wann die Hecke um die neue PV-Anlage gepflanzt wird. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die verantwortliche Firma bereits mehrere Male von der Verwaltung schriftlich und telefonisch angemahnt wurde, bis jetzt aber noch keine Rückantwort vorliege. Die Verwaltung wird an dieser Sache dranbleiben.
