Beschluss:

 

Der Eigenanteil der Gemeinde Bubenreuth an der Generalsanierung der Mittelschule Baiersdorf soll über eine Kreditumlage beim Schulverband finanziert werden.

 

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, in der Verbandsversammlung entsprechend abzustimmen.

 

Das Gebäude der Mittelschule Baiersdorf ist etwas in die Jahre gekommen. Aus diesem Grund wird bereits seit einiger Zeit über eine Generalsanierung der Mittelschule Baiersdorf nachgedacht und diskutiert.

 

Ein vom Schulverband beauftragtes Architekturbüro hat eine erste Kostenübersicht für die Generalsanierung erstellt. Die Kosten belaufen sich demnach auf ca. 10.000.000 Euro. Der zu finanzierende Eigenanteil des Schulverbandes beträgt nach Abzug der Förderung noch ca. 4.000.000 Euro.

 

Für die Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes kommen zwei Finanzierungsmöglichkeiten des eigenen Anteils in Betracht:

 

-       Investitionsumlage (ca. 700.000 Euro, Zahlung je nach Baufortschritt)

Der Schulverband erhebt von den Mitgliedsgemeinden nach Baufortschritt Investitionsumlagen nach einem noch festzulegenden Schlüssel. Die jeweilige Gemeinde muss sehen, ob Sie die Umlagen aus dem Vermögenshaushalt finanzieren kann oder zur Finanzierung Kredite benötigt. Eine zusätzliche Verschuldung liegt bei der Gemeinde.

 

-       Kreditumlage (ca. 32.400 Euro jährlich bei einer Laufzeit von 25 Jahren)

Der Schulverband kann als Körperschaft des öffentlichen Rechts selbst Kredite aufnehmen. Er erhebt dann über einen langfristigen Zeitraum Umlagen zur Bestreitung der Zins- und Tilgungsleistungen. Die Schulden liegen beim Schulverband. Es gilt der allgemeine, jährlich neu festgesetzte Umlageschlüssel nach den Schülerzahlen. Die niedrigen jährlichen Investitionsumlagen belasten die Gemeinden weniger stark. Nach diesem Modell wurde beim Bau der Schule verfahren.

 

Die Verwaltung schlägt Variante 2 vor, da die Kredite bei der Körperschaft geführt werden, die sie benötigt. Des Weiteren verteilt sich die Belastung auf den gemeindlichen Haushalt auf einen längeren Zeitraum.

 

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden

Anwesend:

16

/ mit

16

gegen

0

Stimmen