Beschluss:

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Kenntnisnahmen und Anfragen“ werden zum Teil Themen angesprochen, deren Erledigung nicht kurzfristig möglich ist. In der Sitzung vom 12.12.2017 haben die Freien Wähler die Bereitstellung von Behindertenparkplätzen, die Beleuchtung des Fuß/Radweges unter der S-Bahn-Haltestelle und die Sperrung des Waldwegs Rathsberger Steige als Beispiel genannt.

 

Damit Themen dieser Art  im Focus der Verwaltung und des Gemeinderats bleiben, stellen die Freien Wähler den Antrag, eine Liste dieser „Focusthemen“ zu führen und unter dem Tagesordnungspunkt „Kenntnisnahmen und Anfragen“ (öffentliche oder nichtöffentliche Sitzung) über den Status zu berichten.

 

In der Anlage ist ein Muster für diese Liste beigefügt.

 

 

Auf den dieser Niederschrift beigefügten Antrag der Fraktion der Freien Wähler vom 11.01.2018 und seine Begründung wird Bezug genommen. Der Antragstext wird im Beschlusstext wiedergegeben.

 

GRM Pfeiffer erklärt, Anfragen aus dem Gemeinderat sollen in der Sitzung abschließend behandelt und im Protokoll festgehalten werden. Dazu schlägt er vor, dass die Gemeinderatsmitglieder ihre Anfragen bereits vor der Sitzung der Verwaltung mitteilen, damit sich diese vorbereiten könne.

Außerdem bestehe die Möglichkeit, das Protokoll im Nachgang nachrichtlich zu ergänzen mit Informationen zu Fragen, die in der Gemeinderatssitzung nicht beantwortet werden konnten.

 

Zu der in den Themenliste angesprochenen Sperrung des Waldwegs Rathsberger Steige informiert der Vorsitzende über den Sachstand. Der anwaltliche Vertreter der Gemeinde bereite derzeit eine Zivilklage gegen den Bauunternehmer vor, eine verwaltungsrechtliche Klage sei bereits gerichtsanhängig.

 

Nach ausführlicher Aussprache, in der mehrheitlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Anfragen der Gemeinderäte vom Vorsitzenden und der Verwaltung in der Regel gut beantwortet werden, beschließt der Gemeinderat wie folgt:

 

 

 

Anwesend:

16

/ mit

5

gegen

11

Stimmen

 

(Damit ist der Antrag abgelehnt.)