Beschluss:

 

Die Gemeinde Bubenreuth als Teil der Eigentümergemeinschaft „Schulgebäude Baiersdorf“ stimmt der Änderung des kalkulatorischen Zinssatzes von 6 % auf 5 % zur Berechnung der Schulhausmiete für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 zu.

Sachverhalt:

 

Nachdem es immer wieder Skepsis hinsichtlich der Berechnung der Schulhausmiete durch die Stadt Baiersdorf bestand, wurde von Seiten der Stadt Baiersdorf der Bayerische Kommunale Prüfungsverband beauftragt, eine Überprüfung der kalkulatorischen Miete für das Schulgebäude Baiersdorf durchzuführen.

 

Der zuständige Prüfer gab nach Durchsicht aller Unterlagen in seinem Beratungsbericht bekannt, dass sich die Berechnung der Schulhausmiete für das Schulgebäude Baiersdorf an den tatsächlichen Kosten orientiert und dass die Berechnung sachgerecht erscheint. Bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen wurde die sog. „Restwertmethode“ angewandt; derzeit wird von einem kalkulatorischen Zinssatz von 6 % ausgegangen.

 

Der Prüfer gibt zu bedenken, dass aufgrund der anhaltend niedrigen Zinslage der kalkulatorische Zinssatz von 6 % auf 5 % gesenkt werden könnte.

 

So wurde in der Schulverbandssitzung am 30.07.2013 beschlossen, dass Frau Erste Bürgermeisterin Wiegner zusammen mit Herrn Ersten Bürgermeister Fees mit der Eigentümergemeinschaft über die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes verhandeln soll.

 

In der Schulverbandssitzung vom 21.10.2013 wird der Vorschlag unterbreitet, dass für die Rechnungsjahre 2013 und 2014 der kalkulatorische Zinssatz von 4 % angewendet werden soll.

 

Die Reduzierung des kalkulatorischen Zinssatzes um einen Prozentpunkt vermindert die Miete um ca. 30.000 EUR.

 

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden

Anwesend:

16

/ mit

14

gegen

2

Stimmen