Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

(Beschlüsse siehe Anlage 2, die Bestandteil dieser Niederschrift ist)


Sachverhalt:

 

Auf die Sachverhaltsdarstellung unter TOP 36.1 wird Bezug genommen.

 

In der Anlage 2 sind die von den Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen sowie die dazu einzeln gefassten Beschlüsse gegenübergestellt.

 

Die Prüfung, ob Mitglieder des Gemeinderats von den nachfolgenden Entscheidungen wegen persönlicher Beteiligung auszuschließen sind, ist bereits unter TOP 36.4 erfolgt. Demnach liegt kein Fall einer persönlichen Beteiligung vor.