Beschluss:

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 18.05.2008 auf Einrichtung eines „Runden Tisches zum Thema Hochwasserschutz“ wird stattgegeben.

Auf das als Anlage dieser Niederschrift beigefügte Schreiben der SPD-Fraktion vom 19.05.2008 wird Bezug genommen.

 

In der Sitzung begründet GRM Karl den Antrag, wobei er den Inhalt des o.g. Schreibens vorträgt.

 

In der Aussprache erheben sich kritische Stimmen gegen den Antrag. Verwiesen wird auf das kommunalrechtlich vorgesehene Organ der Bürgerversammlung, das den Bürgern weitreichende Möglichkeiten bietet, sich politisch Gehör zu verschaffen (Bürgermeister Greif). Es könne auch dabei bleiben, dass – wie bisher – eine selbstorganisierte Arbeitsgruppe den Planern und der Verwaltung Informationen zuarbeite; letztendlich liege die Verantwortung aber weiterhin beim Gemeinderat (GRM Schäfer). Weiter sei unklar, wer aus der Bevölkerung an den Runden Tisch gebeten werden solle, bzw. nach welchen Kriterien diese Personen ausgewählt würden (GRM Schelter-Kölpien). Hingewiesen wird auch darauf, dass am Runden Tisch jetzt schon Fragen gestellt werden, die momentan niemand beantworten könne – weder die Verwaltung, noch der Gemeinderat und auch noch nicht die an den Planungen arbeitenden Ingenieurbüros –; zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei die Einrichtung des Runden Tisches deshalb nicht zielführend (GRM Reiß). Gleichwohl müsse die Öffentlichkeit gründlich informiert werden (GRM Horner).

 

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen stellt GRM Paulus folgenden

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

 

Die Debatte solle beendet werden.

 

Darüber lässt der Vorsitzende abstimmen:

 

Anwesend:

15

/ mit

10

gegen

5

Stimmen

 

Anwesend:

15

/ mit

5

gegen

10

Stimmen

Der Antrag ist damit abgelehnt.