Beschluss:

 

Dem Antrag der CSU-Fraktion vom 07.05.2010 auf Durchführung eines Ratsbegehrens zur Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes zwischen der A 73 und der Staatsstraße 2244 wird stattgegeben.

Wortprotokoll:

 

GRM Eger erläutert den der Niederschrift beigefügten Antrag der CSU-Fraktion vom 07.05.2010 auf Durchführung eines Ratsbegehrens, also eines (weiteren) Bürgerentscheids nach Art. 18a Abs. 2 der Gemeindeordnung. GRM Karl hält den Antrag angesichts des nun herbeizuführenden Bürgerentscheids über das Bürgerbegehren „Rettet den Regnitzgrund“ für unnötig und appelliert – vergeblich – an die CSU-Fraktion, den Antrag zurückzunehmen.

 

Im Verlauf der anschließenden Aussprache stellt der Vorsitzende folgenden Antrag, über den er abstimmen lässt:

 

Antrag:

 

Über den vorliegenden Antrag der CSU-Fraktion 07.05.2010 möge namentlich abgestimmt werden.

 

Anwesend:

14

/ mit

13

gegen

1

Stimme

 

 

Nach Abschluss der Beratung fasst der Gemeinderat folgenden

Abstimmung:

 

Eger, Johannes	ja
Greif, Rudolf	ja
Hauke, Maria	ja
Horner, Andreas	ja
Johrendt, Hildegard		nein
Karl, Johannes		nein
Kipping, Petra	ja
Paulus, Annemarie	ja
Reiß, Heinz	ja
Schelter-Kölpien, Birgit	ja
Schmucker-Knoll, Christa		nein
Sprogar, Christian	ja
Stumptner, Hermann		nein
Winkelmann, Manfred		nein

 

Folglich

 

anwesend:

14

/ mit

9

gegen

5

Stimmen